Rechtsprechung

Insolvenzverfahren: Keine Aufrechnung gegen Körperschaftsteuerguthaben (BFH)

News
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion

Einer Aufrechnung des Finanzamts gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.

Entscheidungsstichwörter

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Leitsatz

Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.

Normenkette

AO § 38, § 47, § 218 Abs. 2, § 226

BGB §§ 387 ff.

InsO § 38, §§ 94 ff.

KStG 1999 n.F. § 36 Abs. 1 Satz 1

KStG 2002 § 37 Abs. 1, 2

KStG 2002 i.d.F. des SEStEG § 37 Abs. 4 ff.

Verfahrensgang

Thüringer FG vom 18. Februar 2010  2 K 215/09 (EFG 2010, 750)

Urteil v. 23.2.2011, I R 20/10, veröffentlicht am 1.6.2011

Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Alles zur Abeitnehmerbesteuerung: ABC-Führer Lohnsteuer
ABC-Führer Lohnsteuer

Mit dem ABC-Führer Lohnsteuer bleiben Sie stets aktuell! Die Datenbank bietet Zugriff auf fast 3.000 verknüpfte Begriffe rund um Lohnsteuer und Einkommensbesteuerung. Praxisnah, anschaulich und rechtssicher – inklusive Länderstichworten, Doppelbesteuerungsabkommen und Verwaltungsanweisungen.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich