Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat. Er ist somit in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.

Im Streitfall ging es um den Kaufpreisanteil, der auf einen 50.000 qm großen Hallenboden mit besonderer Tragfähigkeit entfiel. Die Betonplatten aus Stahlfaserbeton hatten eine Dicke von 18 cm. Unter dem Boden befand sich eine 30 cm dicke Tragschicht aus verdichtetem Schotter. Als Trennlage zwischen dem Schotter und dem Betonboden war eine doppellagige PE-Folie eingebaut. 

Kaufpreisanteil entfällt auf ein Gebäudebestandteil

Nach Auffassung des FG Düsseldorf erfüllt der Hallenboden eine Doppelfunktion, so dass er vorrangig als Gebäudebestandteil zu bewerten ist. Der Boden diene der Umschließung des Gebäudes "Logistikhalle". Aber erst die Folie und die Betonschicht zusammen würden einen hinreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse bieten. Der Streitfall unterscheide sich von Fällen, in denen auf einem Fundament ein Spezialfußboden verlegt wird, der ausschließlich einer betrieblichen Nutzung dient. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.

FG Düsseldorf, Urteil v. 29.08.2018, 7 K 641/18 GE.

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