Geschäftslage des BFH und Jahresbericht 2022
Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt
Der Jahresbericht 2022 trägt den Titel "Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt" und gibt nach Ansicht des BFH anschaulich wieder, was den BFH im abgelaufenen Jahr besonders beschäftigt hat. Zu nennen seien insbesondere die elektronische Gerichtsakte und der elektronische Rechtsverkehr.
Wichtige Entscheidungen 2022 und Ausblick
Dass darüber das "Tagesgeschäft" nicht zu kurz kam, zeige die im Jahresbericht enthaltene Zusammenstellung der zahlreichen wichtigen Entscheidungen, die im Jahr 2022 vom BFH getroffen wurden. Zugleich enthält der Bericht einen Ausblick auf die im Jahr 2023 zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Geschäftslage kaum verändert
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich im vergangenen Jahr nur wenig gegenüber den Vorjahren verändert. Die elf Senate haben insgesamt 1.864 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 1.958, sodass sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2022 leicht auf nunmehr 1.883 erhöht hat.
Hervorzuheben ist nach Ansicht des BFH die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen. Sie lag in den besonders wichtigen Revisionsverfahren bei 45 % (Vorjahr 49 %) und bei den Nichtzulassungsbeschwerden bei rund 14 %.
Die beim BFH geführten Verfahren dauerten bis zu ihrer Erledigung im Durchschnitt rund 11 Monate. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei den Revisionsverfahren lag die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 23 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich 8 Monate.
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
438
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
295
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
279
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
175
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
158
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Zufluss von nicht ausgezahlten Darlehenszinsen eines beherrschenden Gesellschafters
150
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Abschreibung für eine Produktionshalle
145
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Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw nach § 7g EStG
131
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
129
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Aufwandsentschädigung an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher
120
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Alle am 30.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
30.04.2026
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Neue anhängige Verfahren im April 2026
30.04.2026
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Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic
30.04.2026
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Kindergeldanspruch von Familie auf Reisen
29.04.2026
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Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld eines angestellten Kommanditisten
29.04.2026
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Neues zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
27.04.2026
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Fristsetzung zur Mittelverwendung
27.04.2026
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Handgeldzahlungen im Profisport
27.04.2026
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Alle am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
23.04.2026
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Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer
22.04.2026