Geschäftslage des BFH und Jahresbericht 2022
Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt
Der Jahresbericht 2022 trägt den Titel "Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt" und gibt nach Ansicht des BFH anschaulich wieder, was den BFH im abgelaufenen Jahr besonders beschäftigt hat. Zu nennen seien insbesondere die elektronische Gerichtsakte und der elektronische Rechtsverkehr.
Wichtige Entscheidungen 2022 und Ausblick
Dass darüber das "Tagesgeschäft" nicht zu kurz kam, zeige die im Jahresbericht enthaltene Zusammenstellung der zahlreichen wichtigen Entscheidungen, die im Jahr 2022 vom BFH getroffen wurden. Zugleich enthält der Bericht einen Ausblick auf die im Jahr 2023 zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Geschäftslage kaum verändert
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich im vergangenen Jahr nur wenig gegenüber den Vorjahren verändert. Die elf Senate haben insgesamt 1.864 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 1.958, sodass sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2022 leicht auf nunmehr 1.883 erhöht hat.
Hervorzuheben ist nach Ansicht des BFH die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen. Sie lag in den besonders wichtigen Revisionsverfahren bei 45 % (Vorjahr 49 %) und bei den Nichtzulassungsbeschwerden bei rund 14 %.
Die beim BFH geführten Verfahren dauerten bis zu ihrer Erledigung im Durchschnitt rund 11 Monate. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei den Revisionsverfahren lag die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 23 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich 8 Monate.
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
287
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Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
217
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
208
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
205
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
114
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Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“
105
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Pauschale Beihilfe kürzt Sonderausgabenabzug
104
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Fristverlängerung des Steuerberaters in eigenen Angelegenheiten
88
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Zufluss von nicht ausgezahlten Darlehenszinsen eines beherrschenden Gesellschafters
85
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Feier anlässlich der Verabschiedung in den Ruhestand
82
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Zwangsläufigkeit von Fahrtkosten zur Pflege eines Angehörigen
21.08.2026
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Grundbesitzbewertung für Grunderwerbsteuerzwecke mit dem niedrigeren gemeinen Wert
21.08.2026
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Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
20.08.2026
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Alle am 20.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen
20.08.2026
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Leistungen an Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppe
20.08.2026
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Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale
17.08.2026
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Bewertung von Miteigentumsanteilen für Zwecke der Schenkungsteuer
17.08.2026
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Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
17.08.2026
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Alle am 13.8.2026 veröffentlichten Entscheidungen
13.08.2026
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Kindergeld bei anlassbezogener Freistellung eines Diplom-Finanzwirts
13.08.2026