Geschäftslage des BFH und Jahresbericht 2022
Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt
Der Jahresbericht 2022 trägt den Titel "Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt" und gibt nach Ansicht des BFH anschaulich wieder, was den BFH im abgelaufenen Jahr besonders beschäftigt hat. Zu nennen seien insbesondere die elektronische Gerichtsakte und der elektronische Rechtsverkehr.
Wichtige Entscheidungen 2022 und Ausblick
Dass darüber das "Tagesgeschäft" nicht zu kurz kam, zeige die im Jahresbericht enthaltene Zusammenstellung der zahlreichen wichtigen Entscheidungen, die im Jahr 2022 vom BFH getroffen wurden. Zugleich enthält der Bericht einen Ausblick auf die im Jahr 2023 zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Geschäftslage kaum verändert
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich im vergangenen Jahr nur wenig gegenüber den Vorjahren verändert. Die elf Senate haben insgesamt 1.864 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 1.958, sodass sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2022 leicht auf nunmehr 1.883 erhöht hat.
Hervorzuheben ist nach Ansicht des BFH die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen. Sie lag in den besonders wichtigen Revisionsverfahren bei 45 % (Vorjahr 49 %) und bei den Nichtzulassungsbeschwerden bei rund 14 %.
Die beim BFH geführten Verfahren dauerten bis zu ihrer Erledigung im Durchschnitt rund 11 Monate. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei den Revisionsverfahren lag die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 23 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich 8 Monate.
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Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen
319
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
309
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Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
297
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
234
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
220
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
2131
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Abschreibung für eine Produktionshalle
184
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Anschrift in Rechnungen
157
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
156
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Teil 1 - Grundsätze
143
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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Werbung auf Bussen und Bahnen
14.01.2026
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Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
14.01.2026
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"Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft
12.01.2026
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Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II
12.01.2026
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Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
12.01.2026
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Alle am 8.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen
08.01.2026
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Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern
08.01.2026
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Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Angestelltentätigkeit für Bistum
05.01.2026
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Ausschluss der Besteuerung des Einbringungsgewinns II durch die Fusionsrichtlinie
02.01.2026
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Steuerschuldnerschaft für Subunternehmerleistungen eines polnischen Pflegedienstes
30.12.2025