Geschäftslage des BFH und Jahresbericht 2022
Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt
Der Jahresbericht 2022 trägt den Titel "Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt" und gibt nach Ansicht des BFH anschaulich wieder, was den BFH im abgelaufenen Jahr besonders beschäftigt hat. Zu nennen seien insbesondere die elektronische Gerichtsakte und der elektronische Rechtsverkehr.
Wichtige Entscheidungen 2022 und Ausblick
Dass darüber das "Tagesgeschäft" nicht zu kurz kam, zeige die im Jahresbericht enthaltene Zusammenstellung der zahlreichen wichtigen Entscheidungen, die im Jahr 2022 vom BFH getroffen wurden. Zugleich enthält der Bericht einen Ausblick auf die im Jahr 2023 zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Geschäftslage kaum verändert
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich im vergangenen Jahr nur wenig gegenüber den Vorjahren verändert. Die elf Senate haben insgesamt 1.864 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 1.958, sodass sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2022 leicht auf nunmehr 1.883 erhöht hat.
Hervorzuheben ist nach Ansicht des BFH die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen. Sie lag in den besonders wichtigen Revisionsverfahren bei 45 % (Vorjahr 49 %) und bei den Nichtzulassungsbeschwerden bei rund 14 %.
Die beim BFH geführten Verfahren dauerten bis zu ihrer Erledigung im Durchschnitt rund 11 Monate. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei den Revisionsverfahren lag die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 23 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich 8 Monate.
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
334
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
250
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
214
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
144
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
126
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Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw nach § 7g EStG
116
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Abschreibung für eine Produktionshalle
111
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
104
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
101
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Aufwandsentschädigung an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher
88
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Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
28.05.2026
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Alle am 28.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen
28.05.2026
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Neue anhängige Verfahren im Mai 2026
28.05.2026
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Vorzeitige Anforderung einer ESt-Erklärung
28.05.2026
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Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Zahlung
27.05.2026
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Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
26.05.2026
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Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen
26.05.2026
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Rechtsanwaltskosten für Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
26.05.2026
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Grundstücksübertragung mit Anrechnung auf zukünftige Zugewinnausgleichsforderung
21.05.2026
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Alle am 21.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen
21.05.2026