Geschäftslage des BFH und Jahresbericht 2022
Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt
Der Jahresbericht 2022 trägt den Titel "Steuerrechtsschutz in einer digitalisierten Welt" und gibt nach Ansicht des BFH anschaulich wieder, was den BFH im abgelaufenen Jahr besonders beschäftigt hat. Zu nennen seien insbesondere die elektronische Gerichtsakte und der elektronische Rechtsverkehr.
Wichtige Entscheidungen 2022 und Ausblick
Dass darüber das "Tagesgeschäft" nicht zu kurz kam, zeige die im Jahresbericht enthaltene Zusammenstellung der zahlreichen wichtigen Entscheidungen, die im Jahr 2022 vom BFH getroffen wurden. Zugleich enthält der Bericht einen Ausblick auf die im Jahr 2023 zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung.
Geschäftslage kaum verändert
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich im vergangenen Jahr nur wenig gegenüber den Vorjahren verändert. Die elf Senate haben insgesamt 1.864 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 1.958, sodass sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2022 leicht auf nunmehr 1.883 erhöht hat.
Hervorzuheben ist nach Ansicht des BFH die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen. Sie lag in den besonders wichtigen Revisionsverfahren bei 45 % (Vorjahr 49 %) und bei den Nichtzulassungsbeschwerden bei rund 14 %.
Die beim BFH geführten Verfahren dauerten bis zu ihrer Erledigung im Durchschnitt rund 11 Monate. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei den Revisionsverfahren lag die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 23 Monaten. Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich 8 Monate.
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
300
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
278
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
276
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
188
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
187
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
186
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Abschreibung für eine Produktionshalle
152
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
135
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VG Düsseldorf: Beihilferecht sperrt Überbrückungshilfen III, III Plus und IV
131
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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorausschau 2026
123
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Nacherhebung der Lohnsteuer zum Pauschalsteuersatz
10.04.2026
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Abfärberegelung bei Kooperation von Rechtsanwälten
10.04.2026
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Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
09.04.2026
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"Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines DBA
09.04.2026
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Alle am 9.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
09.04.2026
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Schätzung der Anzahl von Familienheimfahrten bei fehlenden Belegen
08.04.2026
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Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder
07.04.2026
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Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags beim Erwerb durch mehrere Personen
07.04.2026
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Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung
07.04.2026
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Vewaltungsgericht darf nicht über Grundsteuermessbetrag urteilen
07.04.2026