Alle am 06.04.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Zivilprozesskosten sind grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung

Zur Kommentierung

Die Kosten eines Zivilprozesses, der die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Urteil vom 17.12.2015 - VI R 7/14

Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung

Zur Kommentierung

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 18.02.2016 - V R 53/14

Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

Zur Kommentierung

Die durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform) eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter mit typisierender Nutzungsdauer von 10 Jahren.

Urteil vom 21.10.2015 - IV R 6/12

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG

Das uneingeschränkte Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 ist mit dem GG vereinbar.

Urteil vom 05.11.2015 - III R 13/13

Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG

Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerrechtlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

Urteil vom 05.11.2015 - III R 12/13

Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste

Unterhält ein Versorger mehrere Betriebsstätten mit Verbrauchsstellen, gehören sämtliche Stromleitungen und Umspannvorrichtungen unabhängig davon zum Versorgungsnetz, ob in den Betriebsstätten Strom von Dritten oder vom Versorger selbst entnommen wird.

Urteil vom 24.02.2016 - VII R 7/15