Alle am 04.11.2021 veröffentlichten Entscheidungen

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Einkünftekorrekturen bei Teilwertabschreibungen auf unbesicherte Konzerndarlehen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften Tochtergesellschaften

Zur Kommentierung

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Das Vorliegen einer "gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung" i.S. des § 1 Abs. 4 AStG ist unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen.

Urteil vom 09.06.2021 - I R 32/17

Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

Zur Kommentierung

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG steht dem nicht entgegen.

Urteil vom 28.07.2021 - IX R 29/19