Alle am 24.01.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Zur Kommentierung

Zahlt die GmbH überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt keine Schenkung der GmbH, sondern des Gesellschafters an diese Person vor, wenn der Gesellschafter mitgewirkt hat (Rechtsprechungsänderung).

Urteil v. 13.9.2017, II R 54/15

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit des Outsourcing im Bankenbereich

Zur Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank erbringt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.

Beschluss v. 28.9.2017, V R 6/15

Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort

Zur Kommentierung

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist und die Arbeitsstätte von dieser Wohnung in zumutbarer Weise täglich erreicht werden kann

Urteil v. 16.11.2017, VI R 31/16

Schenkungsteuer bei Gewinnausschüttung im Dreiecksverhältnis (Parallelurteil zu dem BFH-Urteil v. 13.11.2017, II R 54/15)

Die Grundsätze des Urteils vom 13.11.2017, II R 54/15, gelten entsprechend, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, von denen zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen GmbH und nachstehender Person mitgewirkt hat

Urteil v. 13.9.2017, II R 32/16

Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person (teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil v. 13.9.2011, II R 54/15)

Die Grundsätze des Urteils vom 13.11.2017, II R 54/15, gelten entsprechend bei Mitwirkung eines Gesellschafters an dem Vertrag zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person, wenn der Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt ist.

Urteil v. 13.9.2017, II R 42/16

Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage

Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen

Urteil v. 10.10.2017, X R 1/16

Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte unschädlich.

Urteil v. 11.10.2017, IX R 11/17

Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt und beide Geschäfte miteinander verknüpft sind.

Urteil v. 24.10.2017, VIII R 35/15 

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben

Urteil v. 16.11.2017, VI R 63/15

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend.

Urteil v. 27.9.2017, II R 41/15