Alle am 23.09.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

USt: Unternehmerische Tätigkeit bei Verkauf über „eBay“

Zur Kommentierung

Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand 140 fremde Pelzmäntel über „eBay“ in eigenem Namen verkauft, übt eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus.

Urteil vom 12.08.2015 - XI R 43/13

Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Zur Kommentierung

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken sind auch dann steuerfreie Trinkgelder, wenn der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

Urteil vom 18.06.2015 - VI R 37/14

Gewerblicher Grundstückshandel: Anforderungen an die Nachhaltigkeit

Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig und damit gewerblich tätig, wenn 10 Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde, die eigenständige und voneinander unabhängige Kaufverträge beinhaltet, insgesamt 10 Grundstücke innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb an verschiedene Kapitalgesellschaften veräußert.

Urteil vom 22.04.2015 - X R 25/13

USt: Zum Ort der Lieferung

Die Regelung hinsichtlich des Orts einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 8  UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist.

Urteil vom 16.06.2015 - XI R 17/13

Insolvenzverfahren: Einkommensteuer als Masseschuld

Die Einkommensteuer ist als Masseschuld festzusetzen, wenn der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt und die Fortführung dieser Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt.

Urteil vom 16.04.2015 - III R 21/11

Zur Streitwerterhöhung nach dem Gerichtskostengesetz (GKG)

Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Ans. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, ist die Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt.

Beschluss vom 17.08.2015 - XI S 1/15