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Alle am 22.8.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 22.8.2012 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Zur Kommentierung

Die sog. Praxisgebühr ist kein zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern eine Form der Selbstbeteiligung. Sie ist deshalb nicht als Sonderausgabe abziehbar.

Urteil v. 18.7.2012, X R 41/11

Nachweis der Investitionsabsicht für den Investitionsabzugsbetrag erleichtert

Zur Kommentierung

Die Investitionsabsicht muss - auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben - nicht zwingend durch eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden; gewichtige Indizien wie konkrete Kaufverhandlungen können genügen.

Urteil v. 20.6.2012, X R 42/11

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten

Zur Kommentierung

Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs sind als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar (Rechtsprechungsänderung).

Urteil v. 4.7.2012, II R 15/11

Bilanzkorrektur bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

Wurden die Anschaffungs-/Herstellungskosten in einem bestandskräftigen Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der formelle Bilanzenzusammenhang zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten noch offenen Jahr.

Urteil v. 9.5.2012, X R 38/10

Haftung für Umsatzsteuer nur bei wirksamem Rückforderungsanspruch gegen Primärschuldner

Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen zu Unrecht vorangemeldeter und ausgezahlter Vorsteuererstattungen setzt die (wirksame) Aufhebung der entsprechenden USt-Voranmeldungen voraus.

Urteil v. 14.3.1012, XI R 6/10

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

Im Ankauf von Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos gegen sofortige Zahlung (echtes Factoring) liegt keine steuerfreie Kreditgewährung, auch wenn ein pauschaler Vorfinanzierungszins ausgewiesen wird.

Urteil v. 15.5.2012, XI R 28/10

Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen - ausländische Steuerbescheide

Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt.

Urteil v. 12.5.2012, I R 73/10

Kindergeld eines selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend in Griechenland rentenversichert war

Übt ein Elternteil eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Wohnland des Kindes (Deutschland) aus, ist vorrangig Deutschland zur Gewährung von Familienleistungen (Kindergeld) verpflichtet.

Urteil v. 5.7.2012, III R 76/10

Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Es ist zweifelhaft, ob eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt; eine Berichtigung liegt vor, wenn das zunächst erteilte Dokument die Merkmale des Rechnungsbegriffs erfüllt.

Beschluss v. 20.7.2012, V B 82/11

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für den AEO-Status

Erteilung eines sog. AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachung/Sicherheit" (AEO = Authorisised Economic Operater) nach einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten.

Urteil v. 19.6.2012, VII R 43/11

Alle am 8.8.2012 (am 15.8.2012 wurden keine Entscheidungen veröffentlicht) veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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