Alle am 22.08.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Die sog. Praxisgebühr ist kein zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern eine Form der Selbstbeteiligung. Sie ist deshalb nicht als Sonderausgabe abziehbar.

Urteil vom 18.07.2012 - X R 41/11

Nachweis der Investitionsabsicht für den Investitionsabzugsbetrag erleichtert

Zur Kommentierung

Die Investitionsabsicht muss - auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben - nicht zwingend durch eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden; gewichtige Indizien wie konkrete Kaufverhandlungen können genügen.

Urteil vom 20.06.2012 - X R 42/11

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten

Zur Kommentierung

Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs sind als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar (Rechtsprechungsänderung).

Urteil vom 04.07.2012 - II R 15/11

Bilanzkorrektur bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

Wurden die Anschaffungs-/Herstellungskosten in einem bestandskräftigen Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der formelle Bilanzenzusammenhang zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten noch offenen Jahr.

Urteil vom 09.05.2012 - X R 38/10

Haftung für Umsatzsteuer nur bei wirksamem Rückforderungsanspruch gegen Primärschuldner

Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen zu Unrecht vorangemeldeter und ausgezahlter Vorsteuererstattungen setzt die (wirksame) Aufhebung der entsprechenden USt-Voranmeldungen voraus.

Urteil vom 14.03.1012 - XI R 6/10

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

Im Ankauf von Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos gegen sofortige Zahlung (echtes Factoring) liegt keine steuerfreie Kreditgewährung, auch wenn ein pauschaler Vorfinanzierungszins ausgewiesen wird.

Urteil vom 15.05.2012 - XI R 28/10

Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen - ausländische Steuerbescheide

Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt.

Urteil vom 09.05.2012 - I R 73/10

Kindergeld eines selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend in Griechenland rentenversichert war

Übt ein Elternteil eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Wohnland des Kindes (Deutschland) aus, ist vorrangig Deutschland zur Gewährung von Familienleistungen (Kindergeld) verpflichtet.

Urteil vom 05.07.2012 - III R 76/10

Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Es ist zweifelhaft, ob eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt; eine Berichtigung liegt vor, wenn das zunächst erteilte Dokument die Merkmale des Rechnungsbegriffs erfüllt.

Beschluss vom 20.07.2012 - V B 82/11

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für den AEO-Status

Erteilung eines sog. AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachung/Sicherheit" (AEO = Authorisised Economic Operater) nach einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten.

Urteil vom 19.06.2012 - VII R 43/11