Neue anhängige Verfahren im September 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Zinsschranke/Nachweis

Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorliegens einer schädlichen Beteiligung i. S. d. § 8a Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes durch den Steuerpflichtigen bei Gesellschaftsanteilen im Streubesitz – Anwendung der Escape-Klausel der Zinsschrankenregelung.

I R 29/24

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.11.2024, 3 K 725/23

Unternehmer

Organschaft/Stilllegung

Kann ein steuerrechtlich anzuerkennendes Organschaftsverhältnis auch dann vorliegen, wenn zwar keine Auflösung der Organgesellschaft (formlos) erfolgt ist, aber ein Stilllegungsbeschluss getroffen worden ist?

I R 12/25

FG Münster, Urteil v. 27.3.2025, 10 K 2795/22 F

Anleger

Erstattungszinsen/Rückwirkungsverbot

Höhe der Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019

Verstößt § 238 Abs. 1a AO n. F. gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?

I R 16/25

FG Düsseldorf, Urteil v. 11.4.2025, 3 K 1094/23 AO

Unternehmer

Organschaft/Ergebnisabführungsvertrag

Ist eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft trotz der Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr für die Folgejahre anzuerkennen, wenn noch vor dem Ablauf der ursprünglichen Mindestlaufzeit eine entsprechende Verschiebung beziehungsweise Verlängerung der Mindestlaufzeit vereinbart wird?

I R 18/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.7.2025, 8 K 8092/24

Anleger

Grunderwerbsteuer/Herabsetzung

Welche Voraussetzungen müssen für eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt sein, wenn der Erwerber nach Kündigung des Bauvertrages wegen drohender Insolvenz des Bauunternehmers zivilrechtlich wieder frei in der Wahl des Bauunternehmers ist?

II R 31/25

FG München, Urteil v. 21.5.2025, 4 K 895/23

Unternehmer

Sonderbilanz/Pensionsrückstellung

Führt die Erhöhung der im Gesamthandsvermögen einer KG gebildeten Rückstellung für eine Pensionszusage, die aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung ("interne Teilung") nunmehr die frühere Ehefrau des Komplementärs begünstigt, nach § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu einem in einer Sonderbilanz der früheren Ehefrau zu erfassenden Ertrag, auch wenn diese an der KG nicht beteiligt ist?

IV R 12/25

FG Münster, Urteil v.  18.6.2025, 3 K 569/23 F

Unternehmer

Prepaid-Vertrag/Restguthaben

Sind nicht zurückgeforderte Restguthaben aus Prepaid-Verträgen als umsatzsteuerliches Entgelt für die Ermöglichung der Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen durch Zurverfügungstellen der Netzinfrastruktur anzusehen? Sofern ein umsatzsteuerliches Entgelt anzunehmen ist: Ist das Finanzamt verpflichtet, die darauf entfallende Umsatzsteuer im Billigkeitswege zu erlassen?

V R 20/24

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 17.9.2024, 4 K 26/22

Unternehmer

Gewerbesteuerbefreiung/Krankenhaus

Gewerbesteuerfreiheit für Wahlleistungen eines Krankenhauses

Sind auch die Erträge aus dem Betrieb eines Krankenhauses, die im Zusammenhang mit Komfortelementen bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung "Unterkunft" durch Patienten stehen, von der Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erfasst?

V R 8/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.3.2025, 6 K 6082/23

Unternehmer

Schuldnerberatung/Steuerbefreiung

Umsatzsteuerbefreiung für (subunternehmerisch) durchgeführte Schuldnerberatungsleistung? Reichweite der gesetzlichen Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 15b UStG? Hat der Gesetzgeber bei Einführung von § 4 Nr. 15b UStG sein Ermessen nach Maßgabe des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hinreichend ausgeübt?

V R 19/25

Hessisches FG, Urteil v. 29.1.2025, 1 K 13/22

Unternehmer

Nachzahlungszinsen/Unionsrecht

Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das Finanzamt) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?

V R 28/25

Hessisches FG, Urteil v. 11.6.2024, 6 K 1002/23

Unternehmer

Freiberufliche Einkünfte/Rechtsanwalt

In welchem Umfang erfordert das Berufsbild des Rechtsanwalts ein leitendes und eigenverantwortliches Tätigwerden aufgrund eigener Fachkenntnisse bei der Auftragserledigung durch fachlich vorgebildete Arbeitskräfte?

VIII R 12/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.11.2024, 1 K 1125/23