Neue anhängige Verfahren im Juli 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Schneeballsystem/Rückzahlung

Unterliegt die Rückzahlung von Auszahlungen aus einem Schneeballsystem an den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Betreibers dieses Systems der außerbilanziellen Hinzurechnung?

I R 3/25

FG München, Gerichtsbescheid v. 17.12.2024, 7 K 239/22

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Gesellschaftsanteil

Ist bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft für den "Anteil der Gesellschaft" i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital oder auf die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen (sogenannte Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen?

II R 5/25

FG Münster, Urteil v. 16.1.2025, 8 K 2751/21 F

Arbeitnehmer

Kindergeld/Duldung

Führt eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG zu einem Anspruch auf Kindergeld? Ist § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG insoweit analog anzuwenden? Verstößt die Ungleichbehandlung von Personen mit einer Beschäftigungsduldung und Personen mit einer Ausbildungsduldung in § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG gegen Art. 3 GG?

III R 44/24

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.11.2024, 14 K 14079/22

Arbeitnehmer

Kind/Behinderung

Sind die Ausbildungsgebühren der Kinder als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann?

III R 15/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.1.2025, 14 K 14071/23

Unternehmer

Haftung/Lohnsteuer

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers (im Streitfall für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer) bezüglich fehlerhafter Anwendung der Lohnsteuerklasse (Steuerklasse I statt VI) aufgrund von Verletzungen von Obliegenheitspflichten nach § 39e Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes?

VI R 8/25

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.4.2025, 9 K 155/22

Arbeitnehmer

Verspätungszuschlag/Steuererklärungspflicht

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Ist im Falle einer wirksam gewählten Einzelveranlagung eine Steuererklärungspflicht auch dann anzunehmen, wenn sich nach dem Wortlaut des § 56 EStDV eine Abgabeverpflichtung nicht ergibt, eine Abgabeverpflichtung aber aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStDV i. V. m. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgeleitet wird?

VIII R 5/25

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.3.2024, 4 K 1/24

Anleger

Datenschutz-Grundverordnung

Ist die Richtigkeit einer Auskunft gem. Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?

IX R 3/25

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.4.2025, 16 K 16077/22

Arbeitnehmer

Bestandskraft/Rentenbezugsmitteilung

Dürfen bestandskräftige Einkommensteuerbescheide aufgrund elektronisch übermittelter korrigierter Rentenbezugsmitteilungen nach § 175b Abs. 1 und Abs. 4 AO geändert werden?

X R 31/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.11.2024, 2 K 78/24

Unternehmer

Dauernde Last/Versorgungsleistung

Ist auch der Mietwert einer anlässlich der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen Versorgungsleistungen an die Altenteiler überlassenen Wohnung als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG (dauernde Last) abziehbar?

X R 5/25

FG Nürnberg, Urteil v. 6.2.2025, 4 K 1279/23

Unternehmer

Rechnungsabgrenzung/Virtuelle Coins

Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für virtuelle Coins und Game Codes zu bilden?

XI R 2/25

FG Nürnberg, Urteil v. 30.7.2024, 1 K 203/24

Unternehmer

Steuerfreiheit/Versicherungsleistung

Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen?

XI R 6/25

Sächsisches FG, Urteil v. 5.2.2025, 5 K 423/24