BFH: Alle in der 9. Kalenderwoche veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Haufe Online Redaktion

Bundesfinanzhof Schild — Bild: Haufe Online Redaktion

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick aller in der 9. Kalenderwoche vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage Zur Kommentierung	Die Zuführung von Hausgeldzahlungen in die Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtfertigt auch unter Beachtung der seit dem 1.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigentumsgesetz keinen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.	Urteil v. 14.1.2025, IX R 19/24
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge Zur Pressemitteilung	Fahrzeuge werden nicht ausschließlich zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe verwendet, wenn sie von einer Personengesellschaft eingesetzt werden, um von ihr landwirtschaftlich erzeugte Produkte zu einer ebenfalls von ihr gewerblich betriebenen Biogasanlage zu befördern.	Urteil v. 18.12.2024, IV R 11/23
Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen Zur Kommentierung	Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden.	Urteil v. 5.12.2024, V R 16/22
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger Zur Kommentierung	Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Grundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und durch die Zwangsversteigerung ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst, ist die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwangsvollstreckungsrechtlich beschlagnahmt war.	Urteil v. 12.11.2024, IX R 6/24

Alle am 20.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen