BFH: Alle am 4.5.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Auskunftsgebühr: BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit 

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.

Auskunftsgebühr: Hoher Gegenstandswert rechtfertigt entsprechend hohe Wertgebühr

Die Wertgebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist auch dann verfassungsgemäß, wenn sie aufgrund eines Gegenstandswerts von 30 Mio. EUR auf 91.456 EUR festgesetzt wird. 

Entlassungsabfindung: Bei geringfügiger Teilleistung ist Verteilung auf zwei Jahre unschädlich

Trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen liegt eine tarifbegünstigte Entlassungsentschädigung vor, wenn im Vorjahr nur eine geringfügige Teilleistung ausgezahlt wurde.

Veräußerung des Vermietungsobjekts an gewerblich geprägte KG: Einkünfteerzielungsabsicht fehlt

Die zeitnahe Veräußerung spricht auch dann gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn die erwerbende (gewerblich geprägte) KG die Vermietung fortführt und der Steuerpflichtige an ihr beteiligt ist.

Solidaritätszuschlag: Eingeschränkte Grundlagenfunktion des Einkommensteuerbescheids

Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer als Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags geltend zu machen.

Haftungsvergütung geschlossener Fonds: Einheitliche Leistung des Komplementärs insgesamt umsatzsteuerpflichtig

Die Haftung des geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Komplementärs ist Teil einer einheitlichen Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst. Für den auf die Haftung entfallenden Vergütungsanteil besteht keine Steuerfreiheit.

Unterstützungskasse: Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtige Unterstützungskasse

Die Zuwendungen des Trägerunternehmens sind Betriebseinnahmen, die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens sind Betriebsausgaben; die Gewerbesteuern sind nur anteilig auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens als Betriebsausgaben abziehbar.

Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung

Der Steuerpflichtige kann den Erlass der beim Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung anfallenden Berichtigungsbeträge nur dann beanspruchen, wenn er eine Änderung der Steuerfestsetzungen erreicht, die wegen eines vorherigen Wechsels von der Durchschnittssatz- zur Regelbesteuerung Berichtigungsbeträge zu seinen Gunsten enthalten.