21.07.2011 | Rechtsprechung

BFH: Alle am 20.7.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 20.7.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Neues Sanktionsmittel der Verwaltung: „Verzögerungsgeld“

Das – durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführte – Verzögerungsgeld kann auch verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt.

Beschluss v. 16.6.2011, IV B 120/10

Grundstücksübertragung: Entnahmegewinn aus Land- und Forstwirtschaft?

Die Übertragung einer bewirtschafteten Fläche führt zu einem Entnahmegewinn, wenn die Fläche einem landwirtschaftlichen Betrieb – und nicht nur einer Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke – zuzuordnen war.

Urteil v. 5.5.2011, IV R 48/08

Außenprüfung: „Neue Tatsachen“ beim Ansatz von Reisekosten – zu wessen Lasten gehen Unklarheiten des Sachverhalts?

Werden anlässlich einer Außenprüfung Feststellungen getroffen, die Zweifel an der betrieblichen Veranlassung von steuermindernd berücksichtigen Reisekosten aufkommen lassen, so sind die Anforderungen an den Nachweis „neuer Tatsachen“ geringer, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt.

Urteil v. 23.3.2011, X R 44/09

Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen.

Urteil v. 23.3.2011, X R 45/09

Finanzierung von Umlaufvermögen: Schuldzinsen nach "Überentnahme" nur gekürzt abziehbar (BFH)

Im Fall zu hoher Privatentnahmen sind die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar sind, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen.

Urteil v. 23.3.2011, X R 28/09

Deponie-Rekultivierung: Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen verfassungsgemäß

Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln.

Urteil v. 5.5.2011, IV R 32/07

DBA-Schweiz: Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2

Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der Schweiz zu.

Urteil v. 4.5.2011, II R 51/09

Schweizerische Kapitalgesellschaft: Vergütungen eines Delegierten

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrats), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrags für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden, unterfallen Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992.

Urteil v. 14.3.2011, I R 23/10

GAP-Reform: Umsatzbesteuerung der Veräußerung von zugewiesenen Zahlungsansprüchen

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung.

Urteil v. 30.3.2011, XI R 19/10

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