Am 15.6.2011 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
Zweitwohnungsteuer: Verfassungswidrige Benachteiligung der Kleinfamilie?
Die Regelung, nach der für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiung vorgesehen ist, kann auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend angewendet werden.
| Urteil v. 13.4.2011, II R 67/08 |
Abfindung an weichenden Erbprätendenten: Keine Erbschaftsteuerpflicht
Hatte ein Erblasser durch mehrere Testamente jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt und war die Wirksamkeit der Testamente zwischen den potentiellen Erben streitig, ist eine aufgrund eines Prozessvergleichs gewährte Abfindung des weichenden Erbprätendenten kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen (Änderung der Rechtsprechung).
| Urteil v. 4.5.2011, II R 34/09 |
Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten (§ 17 EStG): Nachweis der Zahlung einer Stammeinlage
Der Nachweis für die Einzahlung einer Stammeinlage muss 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht zwingend durch einen Zahlungsbeleg geführt werden. Ein Indiziennachweis kann genügen.
| Urteil v. 8.2.2011, IX R 44/10 |
Insolvenzverfahren: Vorsteuerberichtigungsanspruch
Verwendet der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen, gehört ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
| Urteil v. 9.2.2011, XI R 35/09 |
GmbH-Beteiligung: Gewinnanteil des Veräußerungsgewinn ist preisbildender Bestandteil
Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils, da Erwerber den Veräußerungspreis gerade auch dafür bezahlt, dass mit dem erworbenen Anteil der anteilige Gewinnvortrag und Jahresüberschuss verbunden ist.
| Urteil v. 8.2.2011, IX R 15/10 |
Kein Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten für Rechtsnachfolger
War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gewährt werden.
| Urteil v. 1.12.2010, XI R 28/08 |
Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige
Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem Mindeststeuersatz unterworfen werden.
| Urteil v. 30.3.2011, I R 63/10 |
Kommunaler Wasserbeschaffungsverband ist Unternehmer
Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist Unternehmer.
| Urteil v. 2.3.2011, XI R 65/07 |