BFH: Alle am 15.6.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Zweitwohnungsteuer: Verfassungswidrige Benachteiligung der Kleinfamilie?

Die Regelung, nach der für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiung vorgesehen ist, kann auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend angewendet werden.

Abfindung an weichenden Erbprätendenten: Keine Erbschaftsteuerpflicht

Hatte ein Erblasser durch mehrere Testamente jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt und war die Wirksamkeit der Testamente zwischen den potentiellen Erben streitig, ist eine aufgrund eines Prozessvergleichs gewährte Abfindung des weichenden Erbprätendenten kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen (Änderung der Rechtsprechung).

Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten (§ 17 EStG): Nachweis der Zahlung einer Stammeinlage

Der Nachweis für die Einzahlung einer Stammeinlage muss 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht zwingend durch einen Zahlungsbeleg geführt werden. Ein Indiziennachweis kann genügen.

Insolvenzverfahren: Vorsteuerberichtigungsanspruch

Verwendet der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen, gehört ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

GmbH-Beteiligung: Gewinnanteil des Veräußerungsgewinn ist preisbildender Bestandteil

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils, da  Erwerber den Veräußerungspreis gerade auch dafür bezahlt, dass mit dem erworbenen Anteil der anteilige Gewinnvortrag und Jahresüberschuss verbunden ist.

Kein Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten für Rechtsnachfolger

War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gewährt werden.

Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige

Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem Mindeststeuersatz unterworfen werden.

Kommunaler Wasserbeschaffungsverband ist Unternehmer

Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist Unternehmer.