26.08.2014 | Top-Thema Pflegefall in der Familie und steuerliche Aspekte

Wenn Sie selber pflegen - der Pflege-Pauschbetrag

Kapitel
Seit 1.1.2013 ist nicht mehr nur die Pflege in Deutschland begünstigt
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer eine Person selbst pflegt, kann die dadurch entstehenden Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Unter bestimmten, engen Voraussetzungen kann der Pflege-Pauschbetrag in Anspruch genommen werden.

Der Pflege-Pauschbetrag beträgt pro Jahr 924 EUR (§ 33b Abs. 6 Satz 1 EStG).

Werden mehrere Personen gepflegt, z. B. die Eltern, gibt es den Pflege-Pauschbetrag mehrfach. Wenn mehrere Personen pflegen, muss der Pflege-Pauschbetrag dementsprechend aufgeteilt werden (§ 33b Abs. 5 EStG).

Der Pflege-Pauschbetrag wird allerdings nur unter diesen Voraussetzungen gewährt:

  • Da Pflegekosten zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, müssen die Aufwendungen zwangsläufig sein. Die Zwangsläufigkeit ist bei persönlicher Pflege von Angehörigen in Form der sittlichen Verpflichtung immer gegeben; bei anderen Personen dann, wenn eine enge persönliche Beziehung besteht (H 33b "Pflege-Pauschbetrag" EStH 2013).
  • Die gepflegte Person ist hilflos. D. h. sie bedarf dauernd für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe; Hilflosigkeit liegt auch vor, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist (§ 33b Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG). Die Hilflosigkeit muss nachgewiesen werden, z. B. durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "H", durch einen entsprechenden Bescheid oder durch die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III (§ 65 Abs. 2 EStDV). Wird die Hilflosigkeit rückwirkend festgestellt, sind die Steuerbescheide vergangener Veranlagungszeiträume entsprechend zu ändern (H 33b "Allgemeines" EStH 2013).
  • Der Pflegende darf keine Einnahmen für seine Pflegeleistungen erhalten. Pflegegeld, das Eltern eines behinderten Kindes erhalten, zählt nicht zu den Einnahmen, und zwar unabhängig von der Verwendung. Ansonsten schließen Einnahmen der Pflegeperson für die Pflege unabhängig von ihrer Höhe die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags aus. Hierzu gehört grundsätzlich auch das weitergeleitete Pflegegeld. Der Ausschluss von der Gewährung des Pflege-Pauschbetrags gilt nicht, wenn das Pflegegeld lediglich treuhänderisch für den Pflegebedürftigen verwaltet wird und damit ausschließlich Aufwendungen des Pflegebedürftigen bestritten werden. In diesem Fall muss die Pflegeperson die konkrete Verwendung des Pflegegeldes nachweisen und ggf. nachträglich noch eine Vermögenstrennung durchführen (H 33b "Pflege-Pauschbetrag" EStH 2013).
  • Die Pflege muss persönlich erfolgen. Das heißt aber nicht, dass alles selbst erledigt werden muss. Der Pflegende darf sich vielmehr zur Unterstützung zeitweise einer ambulanten Pflegekraft bedienen. Wird die pflegebedürftige Person jedoch rund um die Uhr von externen Pflegekräften betreut, gibt es für Besuche den Pflege-Pauschbetrag nicht – auch wenn zu diesen Zeiten Pflegedienste übernommen werden.

Seit 1.1.2013 ist nicht mehr nur die Pflege in Deutschland begünstigt, sondern die Wohnung des Pflegenden bzw. des Pflegebedürftigen darf auch in einem EU- bzw. EWR-Staat liegen (§ 33b Abs. 6 Satz 5 EStG).

Welche Kosten sind mit dem Pflege-Pauschbetrag abgegolten?

Mit dem Pflege-Pauschbetrag sollen die Aufwendungen der pflegenden Person abgedeckt werden. Das sind z. B. Kosten für Fahrten, Telefonate, Kleidung für die Pflege, Reinigung usw.

Wer höhere Aufwendungen für die Pflege hat, kann auf den Pflege-Pauschbetrag verzichten und die Kosten im Einzelnen nachweisen. Allerdings wird dann wieder die zumutbare Belastung abgezogen.

Pflege-Pauschbetrag und Behinderten-Pauschbetrag

Pflegen Sie Ihren Ehepartner, können Sie selbst den Pflege-Pauschbetrag bekommen. Ihr Ehepartner kann – wenn er die Voraussetzungen erfüllt – den Behinderten-Pauschbetrag beanspruchen.

Bei einem behinderten Kind, das von den Eltern selbst gepflegt wird, können diese sich den Behinderten-Pauschbetrag übertragen lassen. Für die Pflegekosten können die Eltern zusätzlich den Pflege-Pauschbetrag ansetzen.

Schlagworte zum Thema:  Außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer, Familiäre Pflege, Vollstationäre Pflege, Pflege, Pflege-Pauschbetrag, Häusliche Pflege, Teilstationäre Pflege

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