Steuersenkung für Diesel und Benzin

Steuersenkung ab Oktober

Danach wird der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter senken. Inklusive Umsatzsteuer soll sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe so auf ca. 17 Cent pro Liter summieren.

Insgesamt soll die Entlastung etwa 2,5 Mrd. EUR betragen. Bund und Länder wollen die geplanten Entlastungen gemeinsam tragen. So sollen die Länder einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Mrd. EUR über einen Umsatzsteuerfestbetrag leisten.

In Abstimmung mit den Ländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag soll das Entlastungspaket zum 1.10.2026 umgesetzt werden.

Spritpreisdeckel ab 2027

Außerdem will die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1.1.2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge sollen unterbunden werden.

Die Bundesregierung will die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin eng beobachten, um gegebenenfalls besonders betroffene Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten. Der Bund plant dafür, die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus zu schaffen.