Zurückweisung von Einsprüchen gegen Festsetzung von Zinsen

Entsprechendes gilt für am 16.12.2015 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2012.
Dies aufgrund
- des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und
- der BFH Urteile vom 01.07.2014 - IX R 31/13 und vom 14.04.2015 - IX R 5/14.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.
Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.
Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 16.12.2015
-
Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
9.8515
-
0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
6.796
-
1. Neuregelungen ab 2023 und BMF-Schreiben
5.453
-
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
2.941
-
Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen
2.9246
-
Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen ab 2023
2.263
-
2. Voraussetzungen der Sonderabschreibung
2.188
-
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023
1.485
-
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022
1.25745
-
1. Wachstumschancengesetz verbessert Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen
1.189
-
Allgemeinverfügung zum Körperschaftsteuerguthaben und Solidaritätszuschlag
20.03.2025
-
Entlastung von Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug
19.03.2025
-
Anwendungsschreiben zur neuen Kleinunternehmerbesteuerung
19.03.2025
-
Kein Vorläufigkeitsvermerk wegen Besteuerung der Renten
19.03.2025
-
UStAE zum Vorliegen einer einheitlichen Reiseleistung geändert
17.03.2025
-
Grundsteuer in den verschiedenen Bundesländern
17.03.2025
-
Anwendungsschreiben zur Thesaurierungsbesteuerung
14.03.2025
-
Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels
14.03.2025
-
Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
14.03.2025
-
Steuerfahndung deckt Betrug in Corona-Testzentren auf
14.03.2025