NRW prüft Kauf weiterer Steuer-CD aus der Schweiz

Dem Bericht zufolge sollen rund 1.000 deutsche Kunden einer Privatbank in Zürich betroffen sein. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sagte auf dpa-Anfrage: "«Es gehört zum laufenden Geschäft, angebotene CDs zu prüfen." Ob dies derzeit der Fall ist, wollte sie nicht sagen.

Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt eine CD mit Daten von rund 3.000 Bankkunden in Luxemburg gekauft. Zuvor erworbene Dateien mit Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz haben Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will sich deshalb den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien "als letztes Mittel" nicht aus der Hand nehmen lassen. Er kritisiert daher das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen.

Nordrhein-Westfalen und andere SPD-geführte Länder fordern Nachverhandlungen und drohen damit, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen, weil Steuersünder zu billig davonkämen. Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen aber ab. Das Abkommen regelt, wie Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Steuerhinterzieher leisten müssen, um von Strafverfolgung verschont zu bleiben. Es soll zum Januar 2013 in Kraft treten.