24.10.2011 | Finanztransaktionssteuer

Bayerischer Finanzminister sagt „Ja – Ertrag nur für die nationalen Haushalte"

„Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, weil sie auch lenkende Wirkung hat. Das haben die Finanzminister der Länder heute im Finanzausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht.“

„Klar ist aber auch: der Ertrag für diese Steuer muss in die nationalen Haushalte fließen. Die Länder wollen keine EU-Steuer durch die Hintertür!“ so der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Donnerstag (20.10.) nach der Sitzung der Finanzminister der Länder in Berlin.

„Eine Transaktionssteuer ist auch ein Stück Gerechtigkeit. Wir brauchen sie - am besten im weltweiten Rahmen. In einem ersten Schritt sollte sie jedenfalls Europa umfassen. Aber nicht zum Stopfen von Finanzlöchern in Brüssel - sondern innerhalb der bestehenden nationalen Steuerhoheiten.“ forderte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. „Die Finanztransaktionssteuer sorgt nicht nur für eine gerechtere Lastenverteilung, sie leistet zudem aktiv einen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems, indem sie kurzfristige Spekulationen weniger attraktiv macht.“ so Fahrenschon abschließend.

LfSt Bayern, Pressemitteilung v. 20.10.2011

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