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Finanzminister: Steuersenkung ist doppelte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger (FinMin)

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat heute in Düsseldorf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung kritisiert.

"Entlastet man wirklich die Steuerzahler, wenn man in Zeiten anhaltender Haushaltsdefizite Steuern senkt?", so der Minister. "Keineswegs. Solange man Geld zurückgibt, das gar nicht vorhanden ist, solange muss man es leihen und mit Zins und Zinseszins an die Gläubiger zurückzahlen. "Man", das sind aber die Bürgerinnen und Bürger selber – oder ihre Kinder. Ein schönes Geschenk!

Wer jetzt Steuersenkungen beschließt, der täuscht die Menschen gleich mehrfach. Er verschweigt ihnen, dass sie ihr Geschenk selber bezahlen müssen, weil in der gleichen Höhe ein Haushaltsloch bleibt, das sich ohne Steuersenkung ein Stück weiter schließen könnte. Eine Täuschung der Menschen ist es auch deshalb, weil jeder ahnen kann, dass die zurzeit sprudelnden Steuern eine Momentaufnahme und schlechtere Zeiten nicht auszuschließen sind. Das gilt erst recht für 2013 und 2014 - dann, wenn die Steuersenkung greifen soll. Der Zeitraum wurde wohl kaum gewählt, weil eine Steuersenkung dann Sinn macht, sondern weil sie CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf helfen sollen. Steuersenkung bei defizitären Haushalten ist aber die Entlastung des Steuerzahlers auf Kosten der Steuerzahler. Wenn überhaupt, dann gewinnen die Wohlhabenden unter den Steuerzahlern auf Kosten derer, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Die gleichzeitig geplante Verteuerung der Pflegeversicherung ist der beste Beweis dafür.

Selbstverständlich wollen dieselben Parteien auch die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 im Bund und ab 2020 in den Ländern, die dann keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen dürfen.

Wenn die Bundesregierung wirklich überzeugt ist, Geld übrig zu haben, dann gibt es dafür weitaus bessere Verwendungsmöglichkeiten als die einer kaum spürbaren Senkung der Steuern: Dann sollte der Bund endlich die Lasten der Kommunen mitfinanzieren, die durch seine Gesetzgebung verursacht worden sind. Das gilt ganz besonders für die sozialen Leistungen und die Kosten der beruflichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Wenn da nichts geschieht, trifft es wirklich die kleinen Leute.

FinMin NRW, Pressemitteilung v. 7.11.2011

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