16.04.2015 | BMF

Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax

Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen vorgeschrieben?
Bild: Haufe Online Redaktion

Das BMF-Schreiben vom 20.1.2003 wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Das BMF-Schreiben vom 20.1.2003 (IV D 2 – S 0321 – 4/03) besagte, dass nach dem BFH-Urteil vom 4.7.2002 (Az. V R 31/01) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax wirksam übermittelt werden kann. Die Grundsätze dieses Urteils zur Telefax-Übermittlung waren auf sämtliche Steuererklärungen anzuwenden, für die das Gesetz keine eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen vorschreibt. Somit konnten z. B. Lohnsteuer-Anmeldungen und Kapitalertragsteuer-Anmeldungen per Telefax wirksam übermittelt werden, nicht jedoch z. B. Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum.

BMF, Schreiben v. 16.4.2015, IV A 3 - S 0321/07/10003

Schlagworte zum Thema:  Telefax, Steuererklärung, Unterschrift, Umsatzsteuer, Einkommensteuer

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