BMF: Antragsübermittlung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren | Steuern

Haufe Online Redaktion

Computer und Wolke vor blauem Hintergrund — Bild: Corbis Die Übermittlung des Vergütungsantrags an das BZSt wurde seit 1.7.2016 neu geregelt.

Das BMF hat Stellung genommen zum Antragsverfahren im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer seit 1.7.2016.

In dem BMF-Schreiben werden die Neuregelungen der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl 2014 I S. 2392 und des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016, BGBl 2016 I S. 1679 in § 61a
UStDV aufgeführt. Die Finanzverwaltung äußert sich zur Übermittlung des Vergütungsantrags für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer seit 1.7.2016 (Mehr dazu in Ihrem Produkt Haufe Index 1602247). Sie weist darauf hin, dass diese grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu erfolgen hat. Das bisherige Schreiben v. 12.1.2007, IV A 6 - S 7359 - 2/07, wird aufgehoben.

BMF, Schreiben v. 21.3.2017, III C 3 - S 7359/16/10003