Prämienausschüttung: Prämien an Versicherte notfalls per Gesetz | Sozialwesen

Haufe Online Redaktion

Hand gibt Münze in Einmachglas als Spardose — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Krankenkassen sollen den Versicherten Prämien ausschütten

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dringt weiter auf Rückzahlungen von Prämien der Krankenkassen an die Versicherten. Auch das heiße Eisen Praxisgebühr wird angegangen.

"Ich mache weiter Druck. Denn es gibt keine Begründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld an die Versicherten zurückgeben sollten", sagte Bahr in einem Zeitungsbericht v. 4.7.2012.

"Die Prämienauszahlung ist ein guter Weg. Wir werden uns vorbehalten, notfalls das Gesetz zu ändern." Er habe die Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf der hohen Kante bereits aufgefordert, Prämienzahlungen und Leistungsverbesserungen vorzunehmen, sagte Bahr.

Praxisgebühr kommt auf die Agenda

Zugleich kündigte der FDP-Politiker an, der nächste Koalitionsausschuss werde sich mit der umstrittenen Praxisgebühr beschäftigen. «Die Abschaffung würde die Patienten spürbar erleichtern und in den Praxen Bürokratie abbauen», sagte Bahr. Nun müsse noch die Union davon überzeugt werden.

dpa