Zusatzversicherung (Vermitt... / 3 Erfordernis einer Gewerbeerlaubnis für Krankenkassen

Der BGH sieht in der Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch Krankenkassen eine geschäftliche Handlung i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, da die Krankenkassen bei der Vermittlung auch zur Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der mit ihr kooperierenden privaten Krankenversicherungen handeln. Die Krankenkassen benötigen aus diesem Grunde im Rahmen der Vermittlung privater Zusatzversicherungen in der Regel eine gewerbliche Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer.[1] Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat die seiner Aufsicht unterstehenden bundesunmittelbaren Krankenkassen darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des BGH für laufende und zukünftige Kooperationen mit privaten Versicherungsunternehmen zu beachten ist.

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