Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

1 Allgemeines

1.1 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Mit Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20.5.2020 wurde mit Rückwirkung ab 1.3.2020 eine Sonderreglung in § 27 BEEG neu geschaffen, die Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oder die andere Einschränkungen hinnehmen mussten, das Meistern der unvorhersehbaren Ereignisse anlässlich der COVID-19-Pandemie erleichtern sollen. Als Folgeänderung ging mit der Neuregelung die Verschiebung der bisherigen Übergangsvorschriften des § 27 BEEG in § 28 BEEG einher (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20.5.2020).

1.2 Zweck und Systematik

 

Rz. 2

Die Norm bezweckt die mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einhergehenden Auswirkungen für Elterngeldberechtigte abzufedern. Im Einzelnen sehen die Normen Folgendes vor:

  • Abs. 1 ermöglicht das ausnahmsweise Aufschieben des Bezuges des Elterngeldes für Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind.
  • Abs. 2 ermöglicht das ausnahmsweise Aufschieben der Partnerschaftsmonate für Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind.
  • Abs. 3 ermöglicht das ausnahmsweise Erhalten der Partnerschaftsmonate.
  • Abs. 4 ermöglicht die ausnahmsweise Nichtberücksichtigung von Einkommensersatzleistungen in den Elterngeldbezugsmonaten.

2 Ausnahmsweise Verschiebung von Elterngeldbezugsmonaten (§ 27 Abs. 1)

 

Rz. 3

§ 27 Abs. 1 BEEG ermöglicht Eltern, die während der Corona-Krise in systemrelevanten Branchen und Berufen tätig sind, auf Antrag ihren Elterngeldbezug für ganze (nicht für geteilte) Bezugsmonate aufzuschieben. Mit dieser Regelung soll ein Anreiz für Eltern im Elterngeldbezug oder vor Antritt des Elterngeldbezuges geschaffen werden, ihre Tätigkeit in diesen Bereichen wieder aufzunehmen oder weiterhin tätig zu bleiben, ohne einen Nachteil im Elterngeld zu erfahren. Diese Möglichkeit ist auf die voraussichtliche Zeit der Krise vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 begrenzt.

 

Rz. 4

Systemrelevante Berufe sind Tätigkeiten in Bereichen, die für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar sind. Hierzu zählen insbesondere Tätigkeiten in Einrichtungen, Behörden und Betrieben

  • zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei, Katastrophenschutz, Zivilschutz, Feuerwehr, Gerichte, etc.),
  • zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit (Energie- und Wasserversorgung, Transport- und Personenverkehr, Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen),
  • zur Sicherstellung der Ernährung sowie für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs,
  • der Gesundheitsversorgung und Pflege,
  • der Bildung und Erziehung,
  • der Kinder- und Jugendhilfe sowie
  • der Behindertenhilfe.

Einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen bieten die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz), die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie sowie landesrechtliche Bestimmungen für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung.

 

Rz. 5

Die entsprechenden Arbeitgeber haben vielfach Bescheinigungen über die systemrelevante Tätigkeit ausgestellt, mit denen die Arbeitnehmer nachweisen können, von den entsprechenden Ausgangsbeschränkungen befreit zu sein. Derartige Bescheinigungen sind zum Nachweis einer systemrelevanten Tätigkeit gegenüber den Elterngeldstellen geeignet. Auch eine entsprechende Glaubhaftmachung ist möglich.

 

Rz. 6

Wurde von der Möglichkeit des Aufschubs des Elterngeldbezugs im Zeitraum zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2020 auf Antrag des Elterngeldberechtigten hin Gebrauch gemacht,

3 Ausnahmsweise Verschiebung von Partnerschaftsmonaten (§ 27 Abs. 2)

 

Rz. 7

§ 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG knüpft sowohl systematisch als auch inhaltlich an die Regelung in § 27 Abs. 1 BEEG an und regelt das "COVID-19-bedingte" Aufschieben der Partnerschaftsbonusmonate. Die Voraussetzungen von § 27 Abs. 1 BEEG gelten damit auch für das Verschieben der Partnerschaftsmonate nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG (Antrag, Elterngeldbezug im Zeitraum zwischen dem 1.3.2020 bis 31.12.2020, Antritt des aufgeschobenen Bezugs spätestens am 30.6.2021). Die Norm ermöglicht Eltern, die während der Corona-Krise in systemrelevanten Branchen und Berufen tätig sind, auf Antrag den beabsichtigten, also noch nicht angetretenen (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BEEG) Partnerschaftsbonus insgesamt (also für beide Elternteile) für ganze (nicht für geteilte) Bezugsmonate aufzuschieben, auch wenn einer der Partner selbst nicht in systemrelevanten Bereichen gearbeitet hat. Diese Sondervorschrift beinhaltet damit zwar keine ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge