0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Rechtsvorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Einzelne Sätze sind dabei wortgleich den Bestimmungen der bis 31.12.1988 geltenden Reichsversicherungsordnung (RVO) entnommen worden.

Die neu gefasste Überschrift entspricht dem Gesetz zur Sicherung und Strukurverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266), ebenso der Abs. 3, während Abs. 4 gestrichen werden konnte.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) sind mit Wirkung zum 1.1.2004 in Abs. 1 medizinische Versorgungszentren aufgenommen und in Abs. 2 die Bundesausschüsse durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ersetzt worden.

Mit Art. 6 Nr. 4, Art. 86 Abs. 4 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) wurde der Wortlaut des Abs. 3 mit Wirkung zum 1.10.2005 redaktionell geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift führt in das einheitliche Vertrags(zahn)arztrecht ein, welches mit einer aus der Tradition heraus erklärbaren, geringfügigen Ausnahme bei der knappschaftlichen Krankenversicherung für alle Kassenarten gleichermaßen gilt. Um die im Dritten Kapitel SGB V geregelten ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Sachleistungsansprüche der Versicherten erfüllen zu können, sind die gesetzlichen Krankenkassen auf die Mitwirkung der Ärzte, Psychotherapeuten, medizinischen Versorgungszentren, ärztlich geleiteten Einrichtungen und Zahnärzte angewiesen. Zwar geht es in der Überschrift um die Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung, aber um dieses Ziel überhaupt erreichen zu können, kommt es nach Abs. 1 Satz 1 im Wesentlichen darauf an, dass die dort aufgeführten Akteure zur Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenwirken. Als der alle Beteiligten bindender Grundsatz ist deshalb herausgestellt, dass das Verhältnis der Krankenkassen zu den Ärzten, Psychotherapeuten, medizinischen Versorgungszentren, ärztlich geleiteten Einrichtungen und Zahnärzten durch deren Zusammenwirken zu regeln ist. Zusammenwirken bedeutet nach dem Duden soviel wie "vereint wirken", d. h. alle Kräfte auf ein gemeinsames Ziel wie hier die Sicherstellung hin zu bündeln.

Notwendig für das Zusammenwirken i. S. einer sich ständig verbessernden ärztlichen/zahnärztlichen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sind einerseits die Vertiefung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt (Psychotherapeut) bzw. Zahnarzt und den Versicherten sowie andererseits die dauerhafte Förderung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den ärztlichen/zahnärztlichen Leistungserbringern und den gesetzlichen Krankenkassen. Aus der Entstehungsgeschichte (der Sechste Abschnitt des Zweiten Buches der bis 31.12.1988 gültigen RVO bezog sich auf das Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Hebammen und Einrichtungen für Haushaltshilfe) ist zu erklären, dass sich die jetzt für alle Leistungserbringer gültigen Grundsätze des § 70 für Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, ärztlich geleitete Einrichtungen und die ab 1.1.2004 hinzugekommenen medizinischen Versorgungszentren an dieser Stelle wiederholen.

 

Rz. 3

Die Grundstruktur der deutschen Gesundheitsversorgung basiert auf der Primärversorgung (ambulante Behandlung), der Akutversorgung (stationäre Behandlung in Krankenhäusern), der Rehabilitation und der Prävention. Die ambulante ärztliche/zahnärztliche Versorgung wird dabei vorrangig durch ein engmaschiges Netz von Haus- und Fachärzten, Psychotherapeuten, medizinischen Versorgungszentren, Krankenhausambulanzen sowie durch Zahnärzte sichergestellt. Die ambulante ärztliche/zahnärztliche Versorgung ist für die gesetzliche Krankenversicherung identisch mit dem Begriff vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung i. S. d. § 73. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch darauf, dass die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung qualifiziert, bedarfsgerecht, wohnortnah und flächendeckend als Sachleistung gewährleistet ist. Dafür sorgen die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen (KV/KZV), die deshalb einen entsprechenden Sicherstellungsauftrag innehaben (§ 75 Abs. 1). Könnte eine KV oder KZV die Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung in ihrem Land nicht oder nur unzureichend garantieren, ginge der Sicherstellungsauftrag auf die dortigen Krankenkassen über (§ 72a).

2 Rechtspraxis

2.1 Inhalt der Sicherstellung

 

Rz. 4

Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung bedeutet, dass gemessen an der Zahl der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend und flächendeckend Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten, Vertragszahnärzte oder ermächtigte bzw. zugelas...

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