Rz. 10

Mit Urteil v. 26.6.2007 hatte das BSG entschieden, dass die Vorschrift des § 46 das Entstehen des Krankengeldanspruchs regelt; es handele sich nicht um eine bloße Regelung über den Beginn der Krankengeldzahlung. In der Praxis folgten die Sozialversicherungsträger diesem Urteil. Bei Mitgliedern, die bis zum letzten Tag ihrer den Krankengeldanspruch umfassenden Mitgliedschaft arbeitsunfähig erkrankten (z. B. versicherungspflichtig Beschäftigte), deren Arbeitsunfähigkeit jedoch erst am letzten Tag dieser Mitgliedschaft oder danach festgestellt wurde, konnte auch ein Krankengeldanspruch frühestens am Tage nach der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, somit also nach Ende der den Krankengeldanspruch umfassenden Mitgliedschaft, entstehen (z. B. nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses). Sofern an diesem Tage allerdings keine oder nur eine den Krankengeldanspruch nicht umfassende Mitgliedschaft/Versicherung bestand, da durch die vorherige Beendigung der früheren Mitgliedschaft

  • mangels Krankengeldanspruchs bzw. –zahlung die Mitgliedschaft nicht nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 erhalten blieb oder
  • sich eine bislang nachrangige Versicherungspflicht (z. B. als Rentner nach § 5 Abs. 1 Nr. 11), welche keinen Krankengeldanspruch umfasste, an das Ende der vorherigen Versicherung nahtlos anschließt, konnte ein Anspruch auf Krankengeld nicht entstehen.
 

Rz. 11

Obgleich dieses Urteil für die Gewährung des Krankengeldes in der Praxis der Sozialversicherungsträger vorteilhaft war, muss es kritisch in den Blick genommen werden. Das BSG verweist in seiner Begründung richtigerweise zum Fortbestand der Mitgliedschaft auf die Vorschrift des § 192. Hiernach kann eine Mitgliedschaft nur fortbestehen, sofern Anspruch auf Krankengeld besteht, oder diese Leistung bezogen wird. Eine neue Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld nach § 186 wird dann erst wieder begründet, wenn die Beschäftigung wieder aufgenommen wird. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass jeder Versicherte durch das Urteil gezwungen wurde, spätestens am letzten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit erneut den Arzt aufzusuchen. Andernfalls endete auch seine Mitgliedschaft nach § 192 und ein Anspruch auf Krankengeld bestand nicht mehr; er verlor den Anspruch auf Krankengeld gänzlich (vgl. Beispiel oben). Unbeachtet hat das BSG in seiner Begründung die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien gelassen. So befindet der zuständige Senat § 5 Abs. 3 Satz 2 der AU-Richtlinien ohne Belang. Die AU-Richtlinien stünden unter dem Gesetz und es fehle dem Bundesausschuss auch die Kompetenz, die Voraussetzungen des Krankengeldes zu modifizieren. Formal betrachtet ist dies sicherlich auch zutreffend. Offen ließ das BSG in dem Urteil, ob diese stringente Betrachtungsweise auch bei Folgebescheinigungen konsequent zu verfolgen ist, da sich für die Versicherten hieraus erhebliche Härten ergeben können. Zur Bekräftigung seiner Auffassung verwies das BSG auch auf die ständige Rechtsprechung, dass die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeitsfeststellung und dementsprechender Krankengeldgewährung für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen (vgl. BSG, Urteil v. 22.3.2005, B 1 KR 2/04 R). § 46 Satz 1 Nr. 2 fand demnach bei jeder erneut ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wieder Anwendung.

Mit Urteil v. 10.5.2012 (B 1 KR 19/11 R) hat sich das BSG erneut mit den Voraussetzungen der mitgliedschaftserhaltenden Wirkung des Krankengeldanspruchs bei Feststellungslücken im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit auseinandergesetzt. Dabei ist das BSG zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld erhalten bleibt, wenn bei Versicherten spätestens am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses das Bestehen von Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

 
Praxis-Beispiel
 
Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung: 31.5.2018
Ende der Versicherungspflicht: 31.5.2018
Beginn der Arbeitsunfähigkeit: 31.5.2018
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit: 31.5.2018

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 grundsätzlich am 1.6.2018. Ab diesem Zeitpunkt wird die Mitgliedschaft über § 192 Abs. 1 Nr. 2 erhalten. Ein Anspruch auf Krankengeld ist somit gegeben.

Unbestritten ließ das BSG die Rechtsprechung v. 26.6.2007 (vgl. Rz. 8). Wird Arbeitsunfähigkeit verspätet – also erst nach Beendigung eines Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld – festgestellt, besteht kein Anspruch auf Krankengeld aus dem bisherigen Versicherungsverhältnis.

 
Praxis-Beispiel
 
Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung: 31.5.2018
Ende der Versicherungspflicht: 31.5.2018
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit: 1.6.2018

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 grundsätzlich am 2.6.2018. Zu diesem Zeitpunkt besteht keine den Krankengeldanspruch umfassende Mitgliedschaft, welche nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 erhalten bleiben könnte. Ein Anspruch auf Krankengeld ist somit nicht gegeben. Ein Anspruch auf Krankengeld kann sich...

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