Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten.
Mit Art. 4 Nr. 13, Art. 85 Abs. 1 des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I. S. 2261) wurde mit Wirkung zum 1.1.1992 der Abs. 2 angefügt.
Durch Art. 2 Abs. 19 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2007 (BGBl. I S. 2748) wurde in der Überschrift und in Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2007 jeweils "oder Elterngeld" angefügt.
Mit Art. 2 Abs. 2, Art. 4 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) v. 15.2.2013 (BGBl. I S. 254) wurde mit Wirkung zum 1.8.2013 in Abs. 1 Satz 1 "Erziehungsgeld oder" gestrichen und nach Elterngeld "oder Betreuungsgeld" eingefügt. Die Überschrift wurde nicht geändert.
Durch Art. 2 Nr. 2b, Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) v. 11.12.2018 (BGBl. I S. 2387) wurden mit Wirkung zum 1.1.2019 die Überschrift neu gefasst und in Abs. 1 im Satz 1 "oder Betreuungsgeld" gestrichen. Dem Abs. 1 wurde der Satz 3 angefügt: Für die Dauer des Bezugs von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld gilt § 240 Abs. 4 Satz 1 nicht.
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