Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 130, Art. 46 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.4.2007 eingefügt worden.
Mit Art. 5 Nr. 8, Art. 21 Abs. 12 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) wurde mit Wirkung zum 28.12.2007 (Bekanntmachung des BMG v. 28.12.2007, BGBl. I S. 3305) in Abs. 1 Satz 1 der Verweis auf den "Vierten" Titel durch den Verweis auf den "Dritten" Titel ersetzt.
Durch Art. 1 Nr. 11, Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) v. 22.12.2010 (BGBl. I S. 2309) wurde in Abs. 1 Satz 1 mit Rückwirkung zum 1.1.2010 der Verweis auf "diesen" Titel durch den Verweis auf den "Siebten" Titel ersetzt.
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