Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten.
Durch Art. 1 Nr. 95, Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) wurde mit Wirkung zum 1.1.1993 in Abs. 1 Satz 2 die Mindestmitgliederzahl zum Errichtungszeitpunkt von 450 auf 1.000 heraufgesetzt und in Abs. 2 der abstimmungsberechtigte Personenkreis und das Mehrheitserfordernis für die Zustimmung der Arbeitnehmer geändert.
Mit Art. 1 Nr. 123, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) wurde mit Wirkung zum 1.1.2004 in Abs. 1 der Satz 3 (Anhörung der Ortskrankenkassen) gestrichen.
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