Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) ab 1.1.1989 in Kraft getreten.
Durch Art. 1 Nr. 94a, Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) wurde mit Wirkung ab 1.1.1993 die Mindestzahl der Beschäftigten in Abs. 1 Nr. 1 von 450 auf 1.000 erhöht und die Kriterien der Bestandsgefährdung der Ortskrankrankenkassen konkretisiert.
Mit Art. 1 Nr. 94b, Art. 35 Abs. 6 des Gesundheitsstrukturgesetzes – GSG wurde das Errichtungshindernis der Bestandsgefährdung der Ortskrankenkassen (bisher Abs. 1 Nr. 3) gestrichen und in Abs. 2 mit Wirkung ab 1.1.1996 die Kostentragung für das Personal der BKK als Wahlentscheidung des Arbeitgebers neu geregelt.
Art. 1 Nr. 122, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV – Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) fasste mit Wirkung zum 1.1.2004 in Abs. 2 den Satz 1 neu, die Sätze 4 bis 7 ersetzten die bisherigen Sätze 4 bis 11 und die Abs. 3 und 4 wurden angefügt.
Durch Art. 15 Nr. 10a, Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. 17.7.2009 (BGBl. I S. 1990) wurde mit Wirkung zum 23.7.2009 Abs. 2a eingefügt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen