0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl I S. 3191) wurden mit Wirkung zum 1.1.2017 in Abs. 1 die Sätze 1 und 2 geändert sowie Satz 3 neugefasst.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Der Dritte Abschnitt enthält Bestimmungen über Meldepflichten. § 50 regelt die Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung. § 51 erfasst in Abs. 1 die Meldepflichten der privaten Versicherungsunternehmen für Mitglieder der privaten Pflegeversicherungsunternehmen. Die Meldepflichten der Dienstherren für Heilfürsorgeberechtigte, der Postbeamtenkrankenkasse sowie der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten regelt Abs. 2. Abs. 3 bestimmt, dass diese Meldepflichten auch im Falle einer Kündigung des Vertrages bestehen. Alle Meldungen sind an das Bundesversicherungsamt zu richten, da nicht alle Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung betreiben, dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. angehören.

2 Rechtspraxis

2.1 Meldepflichten privater Versicherungsunternehmen (Abs. 1)

 

Rz. 3

Um sicherzustellen, dass privat Krankenversicherte (vgl. § 23) auch tatsächlich dauerhaft ihre Pflicht zur Absicherung des Pflegefallrisikos bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erfüllen, werden den privaten Versicherungsunternehmen Kontroll- und Meldepflichten auferlegt. Abs. 1 Satz 1 unterscheidet 2 Fallkonstellationen. Innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten des PflegeVG zum 1.1.1995 waren nach Abs. 1 Satz 1  Alt. 1 alle Personen, die bei privaten Versicherungsunternehmen gegen Krankheit versichert waren und keinen privaten Pflegeversicherungsvertrag abgeschlossen hatten, unverzüglich dem Bundesversicherungsamt zu melden. Die Meldepflicht bezog sich allerdings nicht auf diejenigen, die nur eine Zusatz- oder nur eine Reise- oder Auslandskrankenversicherung abgeschlossen haben. Die privaten Versicherungsunternehmen wurden durch die Vorschrift angehalten, ihre Versicherten hierzu aufzufordern. Sofern bis 30.6.1995 kein Vertragsabschluss folgte, war unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern i. S. d. § 121 BGB, eine Meldung an das Bundesversicherungsamt vorzunehmen. Diese Regelung ist nunmehr obsolet (vgl. auch BT-Drs. 12/5262 zu § 47 S. 120).

 

Rz. 4

Nach Abs. 1 Satz 1  Alt. 2 haben private Versicherungsunternehmen bei Neuabschlüssen von Krankenversicherungsverträgen Personen, die innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages keinen privaten Pflegeversicherungsvertrag abgeschlossen haben, unverzüglich (vgl. § 121 BGB) elektronisch dem Bundesversicherungsamt zu melden. Diese Aussage steht im Widerspruch zu der Regelung des § 23. Personen, die sich privat bei einem Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko Krankheit absichern, haben nach § 23 Abs. 1 bei diesem Unternehmen einen Versicherungsvertrag zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit abzuschließen. § 23 Abs. 2 räumt die Möglichkeit ein, diesen Vertrag auch innerhalb von 6 Monaten bei einem anderen Versicherungsunternehmen abzuschließen. Dem entgegen steht die 3-Monats-Frist nach Abs. 1 Satz 1. In der Praxis gehen private Kranken- und Pflegeversicherung i. d. R. allerdings einher, so dass hieraus nur in Ausnahmefällen Unstimmigkeiten entstehen können.

 

Rz. 4a

Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wurde das weitgehende noch papiergebundene Meldeverfahren durch die Ergänzung des Wortes "elektronisch" in Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2017 auf ein einheitliches, mit geringem Ressourcenaufwand verbundenes und beschleunigtes Meldeverfahren umgestellt (vgl. BT-Drs. 18/10510 S. 113).

 

Rz. 5

Vorgesehen ist die Regelung für private Versicherungsunternehmen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Begriff "Krankenversicherungsunternehmen" durch den Begriff "Versicherungsunternehmen" ausgetauscht. Damit soll deutlich gemacht werden, dass es auch solche Versicherungsunternehmen geben kann, die zwar die private Pflege-Pflichtversicherung, aber nicht die Krankenversicherung betreiben (vgl. auch BT-Drs. 12/5952 zu § 47 S. 42).

 

Rz. 6

Versicherungsunternehmen haben nach Abs. 1 Satz 2 außerdem die Versicherungsnehmer zu melden, die mit 6 insgesamt vollen Monatsprämien in Verzug geraten sind. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit den Bußgeldvorschriften nach § 121 Abs. 1 Nr. 6 zu sehen. Es soll sichergestellt werden, dass die Versicherungsverträge abgeschlossen und vollzogen werden (vgl. BT-Drs. 12/5952 zu § 47 S. 42). Die Ordnungswidrigkeit muss vorsätzlich und leichtfertig herbeigeführt worden sein und kann nach § 121 Abs. 2 mit einer Geldbuße von bis zu 2.500,00 EUR geahndet werden. Die Ergänzung um die Worte "insgesamt vollen" stellt klar, dass Teilrückstände keine Meldepflicht begründen. Der Versicherungsnehmer muss vielmehr mit 6 Monatsbeiträgen in voller Höhe im Rückstand sein. Die Rückstände müssen sich insgesamt auf 6 volle Monatsbeträge summieren, es ist...

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