Rz. 6
In der Vereinbarung nach Abs. 2 ist der Übergang von der Anschub- zu einer laufenden Finanzierung durch eine monatlichen TI-Pauschale zu regeln. Die ab dem 1.7.2023 geltende TI-Pauschale findet zunächst 2 Jahre lang unverändert Anwendung (Abs. 5). Die Vertragspartner haben in der Vereinbarung (Abs. 2) eine Übergangsregelung für diejenigen Leistungserbringer zu vereinbaren, die bereits Erstattungen nach den bis zum 30.6.2023 anwendbaren Regelungen erhalten haben. Leistungserbringer, die kurz vor der Einführung der neuen Erstattungsregelung eine Erstausstattung bzw. einen neuen Konnektor gekauft und nach dem bisherigen Finanzierungssystem eine Erstattung der entsprechenden Kosten erhalten haben, sollen nicht bessergestellt sein als solche, die sich erst unter Geltung des neuen Finanzierungssystems ausstatten (BT-Drs. 20/4078 S. 110). Ohne eine Übergangsregelung würden erstere sowohl die Einmalpauschale nach dem alten System als auch die monatliche Pauschale nach dem neuen System in voller Höhe erhalten, letztere dagegen lediglich die monatliche Pauschale.
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