SGB XII - Sozialhilfe / § 22 Sonderregelungen für Auszubildende

(1) ¹Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58^[2] [Bis 31.03.2012: §§ 60 bis 62] des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. ²In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1.	die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 60 Absatz 1 und 2[3] [Vom 01.04.2012 bis 31.07.2019: § 60; Bis 31.03.2012: § 64 Abs. 1] des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,

2.	deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 62 Absatz 1[4] [Bis 31.03.2012: § 66 Abs. 1 Satz 1] des Dritten Buches bemisst oder

3.	die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

[1] § 22 geändert durch Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) vom 23.12.2007. Anzuwenden ab 01.01.2008.

[2] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011. Anzuwenden ab 01.04.2012.

[3] Geändert durch Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2019.

[4] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011. Anzuwenden ab 01.04.2012.