SGB XI - Soziale Pflegeversicherung / § 153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung

§ 153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung

¹Wenn der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben absehbar das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen zu unterschreiten droht, gewährt der Bundeshaushalt der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2021 und 2022^[1] [Bis 31.12.2021: im Jahr 2021] einen Zuschuss in erforderlicher Höhe (Bundeszuschuss). ²Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.