SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung / § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

(1)^{[2] 1}Der Sozialbeirat besteht aus

1.	vier Vertretern der Versicherten,

2.	vier Vertretern der Arbeitgeber,

3.	einem Vertreter der Deutschen Bundesbank und

4.	drei Vertretern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

²Seine Geschäfte führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Bis 07.11.2006:

(1) ¹Der Sozialbeirat besteht aus

1.	vier Vertretern der Versicherten,

2.	vier Vertretern der Arbeitgeber,

3.	einem Vertreter der Deutschen Bundesbank und

4.	drei Vertretern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

²Seine Geschäfte führt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.

(2) ¹Die Bundesregierung beruft die Mitglieder des Sozialbeirats für die Dauer von vier Jahren. ²Es werden

1.	vom Bundesvorstand[3] [Bis 21.07.2009: Vorstand] der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Abs. 4 des Vierten Buches je drei Vertreter der allgemeinen Rentenversicherung und

2.	vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung je ein Vertreter

der Versicherten und der Arbeitgeber vorgeschlagen; hierbei ist sicherzustellen, dass die Regionalträger und die Bundesträger gleichgewichtig im Sozialbeirat vertreten sind.

(3) ¹Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Organ der Selbstverwaltung (§ 51 Viertes Buch) erfüllen. ²Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ist die Hochschulrektorenkonferenz anzuhören.

[1] § 156 geändert durch Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG). Anzuwenden ab 01.10.2005.

[2] Abs. 1 geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 08.11.2006.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009. Anzuwenden ab 22.07.2009.