SGB III - Arbeitsförderung / § 351 Beitragserstattung

(1) ¹Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. ²§ 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht.

(2)^[1] Die Beiträge werden erstattet durch

1.	[2]die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,

2.[4]

die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat.

[1] Abs. 2 geändert durch Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Anzuwenden ab 01.01.2004.

[2] Nr. 1 geändert durch Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung. Anzuwenden ab 01.05.2004.

[3] Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008. Aufgehoben durch AWStG. Anzuwenden vom 01.01.2009 bis 31.07.2016.

[4] Geändert durch AWStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2016.