(1)[2] Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist.

 

(2)[3] 1Für Personen, die unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis einen Freiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leisten, gilt als beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße[4]. 2Dies gilt auch, wenn der Jugendfreiwilligendienst oder der Bundesfreiwilligendienst nach einer Unterbrechung, die sechs Monate nicht überschreitet, fortgesetzt wird.

 

(3) Für Menschen mit Behinderungen[5], die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätte beschäftigt sind, ist als beitragspflichtige Einnahme das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der monatlichen Bezugsgröße[6] zugrunde zu legen.

 

(4)[7] Bei Arbeitnehmerinnen und [8]Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs[9] (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach § 163 Absatz 10 [10] des Sechsten Buches entsprechend.

[1] § 344 geändert durch Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Anzuwenden ab 01.04.2003.
[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007. Anzuwenden ab 01.01.2009.
[3] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011. Anzuwenden ab 03.05.2011.
[4] Seit 1.1.2021: 3.290 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 3.150 EUR (Ost).
[5] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Anzuwenden ab 01.01.2022.
[6] 20 % seit 1.1.2021: 658 EUR (West) bzw. ab 1.1.2022: 630 EUR (Ost).
[7] Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009. Anzuwenden vom 22.07.2009 bis 30.09.2022.
[8] Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011. Anzuwenden ab 01.04.2012.
[9] Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.
[10] Gestrichen durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden bis 30.06.2019.
[11] 2009: 40,15 % durchschn. GSV-Beitragssatz; Faktor F 0,7472 .
[12] Geändert durch Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006). Anzuwenden ab 01.07.2006.

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