SGB II - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende / § 3 Leistungsgrundsätze

§ 3 Leistungsgrundsätze

(1) ¹Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. ²Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind

1.	die Eignung,

2.	die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,

3.	die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und

4.	die Dauerhaftigkeit der Eingliederung

der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten^[1] [Bis 31.03.2011: Hilfebedürftigen] zu berücksichtigen. ³Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. ⁴Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) ¹Erwerbsfähige Leistungsberechtigte^[2] [Bis 31.03.2011: Hilfebedürftige], die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Ausbildung oder Arbeit^[3] [Bis 31.03.2012: Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit] zu vermitteln. ²Können Leistungsberechtigte^[4] [Bis 31.03.2011: Hilfebedürftige] ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, soll die Agentur für Arbeit darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit [Bis 31.03.2012: oder Arbeitsgelegenheit] ^[5] auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt.

(2a)^[6] Erwerbsfähige Leistungsberechtigte^[7] [Bis 31.03.2011: Hilfebedürftige], die das 58. Lebensjahr vollendet haben, sind unverzüglich in Arbeit [Bis 31.03.2012: oder in eine Arbeitsgelegenheit] ^[8] zu vermitteln.

(2b)^{[9] 1}Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte^[10] [Bis 31.03.2011: Hilfebedürftige], die nicht über deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügen und die

1.	zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 des Aufenthaltsgesetzes berechtigt sind,

2.	nach § 44a des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet werden können oder

3.	einen Anspruch nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes haben,

an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, sofern sie nicht unmittelbar in eine Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden können und ihnen eine Teilnahme an einem Integrationskurs daneben nicht zumutbar ist. ²Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist in die Eingliederungsvereinbarung als vorrangige Maßnahme aufzunehmen.

(3)^[11] Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten^[12] [Bis 31.03.2011: Hilfebedürftigen] und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

Bis 02.06.2010:

(3) ¹Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. ²Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen^[13].

[1] Geändert durch Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011. Anzuwenden ab 01.04.2011.

[2] Geändert durch Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011. Anzuwenden ab 01.04.2011.

[3] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011. Anzuwenden ab 01.04.2012.

[4] Geändert durch Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011. Anzuwenden ab 01.04.2011.

[5] Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011. Anzuwenden bis 31.03.2012.

[6] Abs. 2a eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.2008. Anzuwenden ab 01.01.2008.

[7] Geändert durch Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011. Anzuwenden ab 01.04.2011.

[8] Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011. Anzuwenden bis 31.03.2012.

[9] Abs. 2b eingefügt durch Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008. Anzuwenden ab 01.01.2009.

[10] Geändert durch Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011. Anzuwenden ab 01.04.2011.

[11] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.05.2010. Anzuwenden ab 03.06.2010.

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