Schell, SGB IX § 80 Leistungen zur Betreuung in einer Pf ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Leistungen (Satz 1)

Rz. 4

Nach Satz 1 werden Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie erbracht, um Leistungsberechtigten die Betreuung in einer anderen Familie als der Herkunftsfamilie durch eine geeignete Pflegeperson zu ermöglichen. Die Leistung setzt voraus, dass die Pflegefamilien fachlich geeignet sind und das zuständige Jugendamt der Pflegeperson eine Erlaubnis nach § 44 SGB VIII erteilt hat. Betreuungskosten sind Aufwendungen, die anstelle einer Haushaltshilfe übernommen werden, soweit der Rehabilitand wegen der Teilhabeleistung an der Haushaltsführung gehindert ist.

Rz. 5

Da die Leistungen im Rahmen des offenen Leistungskatalogs bisher auch an erwachsene Leistungsberechtigte gewährt werden können und auch gewährt werden, wird die Regelung zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit entsprechend ausgedehnt. Eine Leistungsausweitung ist damit nicht verbunden (BT-Drs. 18/9522 S. 263). Die Vorschrift enthält keine Einzelheiten zu den Leistungen insbesondere zur Höhe des Pflegegeldes oder aber auch zur Frage, wie ein ausreichendes Angebot an Pflegefamilien vorgehalten werden kann.

2.2 Minderjährige/volljährige Leistungsberechtigte (Sätze 2 und 3)

Rz. 6

Nach Satz 2 bedarf die Pflegeperson bei minderjährigen Leistungsberechtigten der Erlaubnis nach § 44 SGB VIII. Da die Erlaubnis nach § 44 SGB VIII nur in Bezug auf Kinder und Jugendliche erteilt werden kann, gilt die Regelung zur Sicherstellung der Qualität der Pflegeperson bei Erwachsenen nach Satz 3 entsprechend (BT-Drs. 18/9522 S. 263).

2.3 Verträge mit Leistungserbringern (Satz 4)

Rz. 7

Nach Satz 4 bleiben die Regelungen über Verträge mit Leistungsempfängern unberührt. Hierunter sind nach dem Wortlaut sowohl die Verträge von Dritten zu verstehen, die Dienste für die Eltern organisieren als auch Verträge der Eltern selbst (krit. dazu die Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen zum Bundesteilhabegesetz v. 18.5.2016).