Rz. 1
Die Vorschrift ist durch Art. 20 Nr. 4 des Haushaltssanierungsgesetzes v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2534) eingefügt worden. Mit Wirkung zum 1.1.2001 wurden die Sätze 1 und 3 geändert, Satz 2 wurde neugefasst durch Art. 2 Nr. 6 Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403). Satz 3 wurde zur Anpassung des Übergangsgeldes mit Wirkung zum 1.7.2001 durch Art. 3 Nr. 64 SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) aufgehoben.
Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2854) aufgehoben.
Rz. 2
Die Regelung begrenzte die Anpassung der Entgeltersatzleistungen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld nach § 138 und des Übergangsgeldes nach den rückwirkenden Änderungen zum 1.1.2001 für die Dauer nur noch eines Jahres auf die jeweilige Teuerungsrate.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen