Sauer, SGB III § 386 Innenrevision / 2 Rechtspraxis

2.1 Organisation der Innenrevision

Rz. 9

Abs. 1 Satz 1 enthält zunächst einen Organisationsauftrag an die Bundesagentur für Arbeit. Die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit ist zweistufig aufgebaut. Neben derjenigen in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit als Kopfstelle für die strategischen Aufgaben, die unmittelbar dem Vorsitzenden des Vorstands unterstellt ist, bestehen auch Innenrevisionen in Regionaldirektionen. Dort sind Stützpunkte eingerichtet worden. Die Stützpunkte decken das Bundesgebiet ab. Ebenso sind Stützpunkte für das Prüfgeschäft nach § 49 SGB II eingerichtet worden.

Rz. 9a

Die Geschäftsführungen der Regionaldirektionen können die Innenrevision für ihren Bezirk mit regional begrenzten Prüfungen beauftragen, soweit das Prüfpersonal nicht für bundesweite Untersuchungen benötigt wird. Die Innenrevision hat Schwerpunkte für die Prüfungen nach dem SGB III einerseits und dem SGB II andererseits eingerichtet. Die Regionaldirektionen führen über die bei ihnen eingerichteten Stützpunkte lediglich eine Dienstaufsicht.

Rz. 10

Die Streuung gewährleistet, dass in allen Dienststellen geprüft werden kann. Abs. 1 Satz 1 sieht Untersuchungen nicht nur in Agenturen für Arbeit, sondern auch in den Regionaldirektionen und der Zentrale und in besonderen Dienststellen, z. B. der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) oder dem Service-Haus der Bundesagentur für Arbeit, vor.

Rz. 11

Die Innenrevisionen halten hauptsächlich die methodischen Kompetenzen vor und decken insgesamt einen großen Teil der erforderlichen Fachlichkeiten ab. Das notwendige Detailwissen wird durch den Einsatz nebenamtlicher Prüfkräfte gesichert. Das bedeutet, dass Experten aus dem zu prüfenden Aufgabengebiet für die Dauer der Prüfung in das Untersuchungsteam eingegliedert werden. Zugleich erhält die Innenrevision dadurch wichtige "Insiderinformationen". Die Leitung der Innenrevision wird dadurch nicht von ihrer Verantwortung über die Richtigkeit der Prüfergebnisse entbunden, auch wenn die Ergebnisse im Einzelfall durch nebenamtliche Prüfkräfte geprägt sind. Die Qualitätssicherung hat insofern revisionsintern zu erfolgen.

Rz. 12

Nebenamtliches Prüfpersonal darf nicht in der Dienststelle untersuchen, in der es ansonsten beschäftigt ist. Bei überregionalen Untersuchungen bietet es sich an, auch auf andere Bezirke der Regionaldirektionen auszuweichen. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass nebenamtliches Prüfpersonal nicht bewusst oder unbewusst beeinflusst oder gar zu bestimmten Prüfergebnissen angehalten wird.

2.2 Gesetzlicher Prüfauftrag

Rz. 13

Die Innenrevision hat zu prüfen, ob Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen entweder nicht hätten erbracht werden dürfen oder zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden können (Abs. 1 Satz 1). Dahinter stehen die gesetzlich vorgegebenen Ziele der Innenrevision, nämlich Potenziale für eine Optimierung rechtmäßigen Verwaltungshandelns sowie für mehr Effektivität und Effizienz aufzuzeigen.

Rz. 14

Prüfungen der Innenrevision sind danach auf Ordnungsmäßigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns auszurichten. Bei vielen Prüfthemen spielt auch die Arbeitsmarktadäquanz eine wichtige Rolle. Das schließt eine systematische und zielgerichtete Bewertung der Effektivität der internen Kontrollsysteme in den Dienststellen ein. Hierbei legt die Innenrevision internationale Maßstäbe an (vgl. z. B. Committee of Sponsoring Organizations, COSO). Die Bundesagentur für Arbeit betreibt daneben in einer gesonderten Organisationseinheit der Zentrale ein Risikomanagement. Insofern ist das auf COCO II beruhende Risikomanagement allenfalls teilweise in der Innenrevision realisiert.

Rz. 15

§ 386 normiert anders als noch § 398 a. F. keine zu priorisierenden Prüfgebiete mehr. Die Innenrevision ist allumfassend zuständig. Gleichwohl wird sie darauf zu achten haben, dass besonders wichtige Aufgaben regelmäßig wiederkehrend geprüft werden. Andererseits darf sie keine "weißen Flecken" auf der Prüflandkarte entstehen lassen. Dazu muss sie Randthemen nicht mit besonderen Untersuchungen abdecken, sondern diese in die Prüfungen wesentlicher Themen einbinden. Mittelfristig ist jedoch sicherzustellen, dass alle relevanten Fachaufgaben den notwendigen Prüfungen unterzogen werden. Umfasst sind auch Aufgaben aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Verträge außerhalb des SGB III. Im Rahmen der Überprüfung der internen Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Dienststellen ist darauf zu achten, dass alle Aufgabengebiete und Organisationseinheiten eingebunden werden, wenn auch unterschiedlich nach Häufigkeit und Umfang. Zumindest ist regelmäßig wiederkehrend festzustellen, ob in dem jeweiligen Teilaufgabengebiet die interne Fachaufsicht ordnungsgemäß ausgeübt wird.

Rz. 16

Die Innenrevision übt keine Fachaufsicht aus, entwickelt keine Organisationskonzepte (über die eigene Organisation hinaus) und überwacht die Zielerreichung der Bundesagentur für Arbeit oder von Teileinheiten (als Aufgabe des Controllings) nicht. Ansonsten würde sie i...