2.1 Satzungsautonomie

 

Rz. 3

Die Satzungsautonomie der Bundesagentur für Arbeit ist aus § 367 Abs. 1 abzuleiten. Sie hat den Zweck, den Abstand zwischen Normgeber und Normadressat dadurch zu verringern, dass den jeweils betroffenen gesellschaftlichen Gruppen die Regelung derjenigen Angelegenheiten eigenverantwortlich überlassen wird, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können (BVerfG, Beschluss v. 9.5.1972, 1 BvR 518/62, 308/64, BVerfGE 33 S. 125, 156 f.). Der Gesetzgeber verzichtet insoweit auf seine Normierungsrechte. Er wird andererseits davon entlastet, sachliche und örtliche Verschiedenheiten berücksichtigen zu müssen, die für ihn oft schwer erkennbar sind und auf deren Veränderung er nicht rasch genug reagieren könnte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Bundesagentur für Arbeit ein bundesweit gestreutes Dienststellennetz in allen Bundesländern unterhält; in der Mittelinstanz sind 10 Regionaldirektionen angesiedelt, die mit den Grenzen der Bundesländer übereinstimmen; zum Teil gehören mehrere Bundesländer zum Bezirk einer Regionaldirektion.

 

Rz. 4

Die Satzungsautonomie enthält 2 Ausprägungen: einmal die Befugnis und die Pflicht der Bundesagentur für Arbeit, sich eine Satzung zu geben, und weiterhin das auf speziellen Einzelnormen im Gesetz beruhende Recht, Anordnungen zu erlassen. Die Satzung und die Anordnungen werden vom Verwaltungsrat beschlossen (§ 373 Abs. 5).

2.2 Satzung der Bundesagentur für Arbeit

 

Rz. 5

Die Satzung der Bundesagentur für Arbeit nimmt insbesondere Bezug auf den Organisationsrahmen (Körperschaft mit Selbstverwaltung) und den Verwaltungsaufbau (Vorstand und Verwaltung) in der Bundesagentur für Arbeit, die Zweigliedrigkeit der Selbstverwaltung und sonstige strukturelle Gegebenheiten. Entsprechend der Überschrift des Ersten Unterabschnitts im Elften Kapitel des Gesetzes werden die gesetzlichen Regelungen zur Verfassung der Bundesagentur für Arbeit in diesem Sinne ergänzt und in praktische Regelungen zur Selbstverwaltungsarbeit übersetzt. Die Satzung der Bundesagentur für Arbeit ist in 3 Kapitel aufgeteilt, die sich mit der Normsetzung zur Bundesagentur für Arbeit als Körperschaft mit Selbstverwaltung (Kapitel 1), zu Vorstand und Verwaltung (Kapitel 2) und weiteren allgemeinen Regelungen (Kapitel 3) befassen. Die Satzung wurde am 13.7.2012 vom Verwaltungsrat beschlossen, vom zuständigen Bundesministerium am 2.8.2012 genehmigt und am 20.9.2012 im Bundesanzeiger bekannt gemacht (Art. 12 Satz 2 der Satzung der BA). Mit der Bekanntgabe ist sie in Kraft getreten (Art. 14 Abs. 1 der Satzung der BA).

 

Rz. 6

Kapitel 1 der Satzung der BA befasst sich mit den grundlegenden Arbeitsvorgängen der Selbstverwaltung und den Selbstverwaltungsorganen.

Art. 1 der Satzung der BA bestimmt, dass die Bundesagentur für Arbeit die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben mit Selbstverwaltung durchführt, soweit diese nicht der Fachaufsicht des Bundes unterliegen. Damit wird einerseits auf § 371 Abs. 4 Bezug genommen und z. B. bestätigt, dass die Selbstverwaltung nicht die Erbringung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II oder des Kindergeldes sowie des Kinderzuschlages einschließlich der Leistungen für Bildung und Teilhabe an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene durch die Familienkassen umfasst. Andererseits hebt die Vorschrift hervor, dass die Selbstverwaltung allumfassend wahrgenommen wird, soweit nicht die Fachaufsicht des Bundes betroffen ist. Damit wird deutlich, dass die betroffenen Aufgabengebiete nicht gänzlich von der Selbstverwaltung ausgeklammert werden, sondern in die Arbeit des Verwaltungsrats und der Verwaltungsausschüsse eingehen, soweit sie Rückwirkungen auf die Aufgabenerledigung im selbstverwalteten Bereich erzeugen oder Schnittstellen zu diesem Bereich haben. Soweit der Vorstand und der Verwaltungsrat sich nicht auf gemeinsame Regularien der Information und Rechenschaft einigen, muss der Verwaltungsrat sein jeweiliges Recht gesondert einfordern.

 

Rz. 7

Art. 2 der Satzung der BA benennt den Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse als Selbstverwaltungsorgane (Abs. 1) und wiederholt damit lediglich § 371 Abs. 1. Nach Abs. 2 überwachen und beraten die Selbstverwaltungsorgane Vorstand, Geschäftsführungen und Verwaltung, auch im Hinblick auf die Auswirkungen von übertragenen Aufgaben auf den selbstverwalteten Bereich. Damit greift die Regelung die Vorschriften von § 371 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 1 Satz 1 und § 374 Abs. 2 Satz 1 zusammenfassend auf, stellt aber auf die Einheit der Selbstverwaltung ab. Nach den gesetzlichen Regelungen obliegt die Überwachung des Vorstands allein dem Verwaltungsrat; die Überwachung und Beratung der Agenturen für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben obliegt dagegen den Verwaltungsausschüssen. Die Beratung in aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes findet sich hier nicht wieder, insofern begreift der Verwaltungsrat seine Beratungsaufgaben gegenüber dem Vorstand umfassender. Auch Abs. 2 betont die Überwachungs- und Beratungsaufgaben in...

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