Rz. 2
Die Vorschrift enthält ein Übergangsrecht aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Dieses Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) enthielt ursprünglich neue §§ 449 und 450 (Art. 30 Nr. 1 und 10), die Angaben waren jedoch bereits belegt. Deshalb bedurfte es in rechtsförmlicher Hinsicht ihrer Aufhebung, die mit Art. 89 Nr. 4 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts v. 20.8.2021 (BGBl. I S. 3932) mit Wirkung zum 1.10.2021 vollzogen wurde. In Art. 35 dieses Gesetzes wurden die Übergangsregelungen inhaltlich unverändert – lediglich mit den zwischenzeitlichen aktuelleren Bezugnahmen versehen – mit Wirkung zum 1.1.2024 erneut in Kraft gesetzt.
Rz. 3
Abs. 1 bestimmt, dass bei der Anwendung von § 26 Abs. 2 Nr. 1, § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 345 Nr. 5 und § 347 Nr. 5 Buchst. a das Versorgungskrankengeld als Krankengeld der Sozialen Entschädigung gilt. Dadurch werden Zeiten des Versorgungskrankengeldes bei der Versicherungspflicht, dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und der Beitragsanteile behandelt wie das neue Krankengeld der sozialen Entschädigung.
Rz. 4
Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung v. 16.9.2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Art. 7 des Gesetzes v. 25.5.2020 (BGBl. I S. 1063) geändert worden ist, i. V. m. dem BVG i. d. F. der Bekanntmachung v. 22.1.1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes v. 12.8.2020 (BGBl. I S. 1879) geändert worden ist, erhalten, gelten nach Abs. 2 die Vorschriften des § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, des § 26 Abs. 2 Nr. 1, des § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, des § 332 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, des § 345 Nr. 5 und des § 347 Nr. 5 Buchst. a in der am 31.12.2023 geltenden Fassung weiter. Damit werden Nachteile der Leistungsempfänger durch den Wegfall des Versorgungskrankengeldes und dessen Ersetzung durch das Krankengeld der Sozialen Entschädigung vermieden.
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