Meldepflichten zu Versorgungsbezügen

Zusammenfassung

 
Begriff

Damit die Krankenkasse des Versorgungsempfängers aus dessen Versorgungsbezügen Beiträge berechnen kann, benötigt sie Angaben über deren Beginn, Höhe und Dauer. Diese Angaben sind von der die Versorgungsbezüge auszahlenden Stelle an die Krankenkasse zu melden. Da die Zahlstelle der Versorgungsbezüge im Regelfall die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den von ihr zu zahlenden Versorgungsbezügen einbehält, benötigt sie von der zuständigen Krankenkasse insbesondere Angaben über den Beginn und den Umfang der Beitragspflicht. Es bestehen somit gegenseitige Meldepflichten, in die auch der Versorgungsempfänger mit eingebunden ist.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Meldepflichten der Zahlstellen und der Krankenkassen wie auch die Meldepflicht des Versorgungsempfängers sind in § 202 SGB V geregelt. Außerdem ist eine spezielle Meldepflicht für versicherungspflichtige Rentenbezieher bzw. Versorgungsempfänger in § 205 SGB V bestimmt.

1 Beteiligte des Meldeverfahrens

Um eine vollständige Beitragszahlung aus den Versorgungsbezügen zu gewährleisten, sind die Meldepflichten originär den Zahlstellen der Versorgungsbezüge auferlegt worden. Ungeachtet dessen haben auch die Versorgungsempfänger daran mitzuwirken, dass die Beiträge ordnungsgemäß durch die zuständige Krankenkasse erhoben werden können. Für die am Meldeverfahren Beteiligten bestehen die nachfolgend dargestellten Meldepflichten.

 
Wichtig

Erweiterung des Meldeverfahrens zu Versorgungsbezügen zum 1.1.2020 nicht umsetzbar

Die ab Januar 2020 wirksam werdende Freibetragsregelung zur Krankenversicherung aus Betriebsrenten hat zur Folge, dass für eine korrekte Umsetzung zusätzliche Meldetatbestände im Rahmen des Zahlstellen-Meldeverfahrens (ZMV) zu erfüllen sind.

So muss einerseits die Zahlstelle in der Meldung über den Beginn der Betriebsrente angeben, dass es sich um eine Rente der betrieblichen Altersversorgung[1] handelt.

Die Krankenkasse muss der Zahlstelle der Versorgungsbezüge zusätzlich mitteilen, ob und in welcher Höhe der Freibetrag anzuwenden ist. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Versorgungsempfänger mehrere Betriebsrenten von unterschiedlichen Zahlstellen bezieht. Für jede der beteiligten Zahlstellen muss durch die Krankenkasse eine Mitteilung erfolgen, in welcher Höhe der (ggf. anteilige) Freibetrag zu berücksichtigen ist.

Der GKV-Spitzenverband wird somit – sehr kurzfristig – die Gemeinsamen Grundsätze und Datensatzbeschreibungen zum maschinellen Zahlstellen-Meldeverfahren anpassen müssen.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass eine zeitgerechte Erweiterung des ZMV bereits zum 1.1.2020 praktisch nicht möglich sein wird.

2 Meldepflichten der Zahlstelle

Ausgangspunkt für das Meldeverfahren bei Versorgungsbezügen ist die Bewilligung eines Versorgungsbezugs durch eine Zahlstelle. Im ersten Schritt muss sie beim Versorgungsempfänger ermitteln, ob dieser gesetzlich oder privat krankenversichert ist. Ist der Versorgungsempfänger bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, muss die Zahlstelle dieser Krankenkasse den Beginn und die Höhe der bewilligten Versorgungsbezüge mitteilen. Darüber hinaus ist die Zahlstelle verpflichtet, der Krankenkasse des Versorgungsempfängers auch Veränderungen im Versorgungsbezug sowie das Ende des Versorgungsbezugs mitzuteilen.

Zusammengefasst treffen die Zahlstelle der Versorgungsbezüge folgende Feststellungs- und Meldepflichten:

  • Ermittlung der Krankenkasse des Versorgungsempfängers
  • Meldung über Beginn des Versorgungsbezugs an die Krankenkasse
  • Meldung über Höhe des Versorgungsbezugs an die Krankenkasse
  • Meldung über Veränderungen im Versorgungsbezug an die Krankenkasse
  • Meldung über Ende des Versorgungsbezugs an die Krankenkasse

Waisenversorgung aus berufsständischer Versorgung

Eine besondere Regelung gilt zusätzlich bei Personen, die eine Waisenversorgung aus einer berufsständischen Versorgung beantragen. Für diese Personen hat das als Zahlstelle fungierende jeweilige berufsständische Versorgungswerk den Tag der Antragstellung auf die Waisenversorgung an die Zahlstelle zu melden. Hintergrund für diese spezifische Regelung ist die Regelung, dass Antragsteller/Bezieher einer Waisenversorgung der KVdR-Pflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11b Buchst. b SGB V unterliegen.[1]

 
Achtung

Begrenzung des zu melden Versorgungsbezugs auf die Beitragsbemessungsgrenze

Die Fachkonferenz "Meldungen" des GKV-Spitzenverbands hat festgelegt, dass laufende Versorgungsbezüge (VB) einschließlich etwaiger Einmal- oder Sonderzahlungen nur bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (BBG/KV) zu melden sind. Darüber hinausgehende Beträge bleiben somit unberücksichtigt.

Durch die Zahlstelle der Versorgungsbezüge ist nur noch im Januar eines Jahres bei Änderung der BBG/KV eine Änderungsmeldung zur Höhe des Versorgungsbetrags abzugeben; weitere Meldungen entfallen, solange die Versorgungsbezüge die BBG/KV überschreiten.

Vorstehendes gilt allerdings nicht bei Bewilligung einer Kapitalleistung oder Kap...

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