LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.03.2010 - L 16 KR 41/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuweisung zu einer bestimmten Krankenkasse bei fehlendem anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

Orientierungssatz

1. Wer keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat und zuletzt gesetzlich krankenversichert war, ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 versicherungspflichtig.

2. Dieser wird zwingend seiner früheren Krankenkasse bzw. deren Rechtsnachfolgerin zugewiesen.

3. Das grundsätzlich nach § 173 Abs. 1 SGB 5 bestehende Wahlrecht des Versicherten kann nicht schon mit dem Tag des Wiedereintritts der Versicherungspflicht, sondern nur i. S. eines späteren Kassenwechsels unter den dafür in § 175 SGB 5 aufgestellten Voraussetzungen ausgeübt werden.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 19.02.2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Mitgliedschaft bei der beklagten Techniker Krankenkasse.

Für den 1947 geborenen Kläger bestand zunächst bis zum 15.05.2005 eine Mitgliedschaft bei der KKH-Allianz (Beigeladene zu 2). Die Mitgliedschaft wurde wegen Beitragsrückständen beendet. Im Jahre 2007 wandte sich der Kläger wegen seines Krankenversicherungsschutzes an das Bundesversicherungsamt, welches den Kläger davon in Kenntnis setzte, dass er seit dem 01.04.2007 der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) bei der Beigeladenen zu 2) unterliege. Dort wurde zum 01.04.2007 eine Mitgliedschaft eingerichtet, die aufgrund Verzugs des Klägers ins Ausland zum 23.11.2007 wieder beendet wurde. Angaben zur Dauer dieses Auslandsaufenthalts verweigert der Kläger. Nach Auskunft des Bezirks Mittelfranken vom 24.03.2009 erhielt der Kläger von dort vom 18.12.2007 bis 27.02.2008 stationäre Hilfe nach § 67 Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII).

Am 28.03.2008 beantragte der nun in H gemeldete Kläger bei der damaligen IKK-Direkt, in deren Rechte und Pflichten mit Wirkung ab 01.01.2009 die Techniker Krankenkasse eingetreten ist, die Versicherung ab 01.04.2008 als "sonstige freiwillig versicherte Person" und wies auf einen darlehensweisen Arbeitlosengeld II (ALG II) - Bezug hin. Die IKK-Direkt lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 04.04.2008 ab, weil aufgrund der Versicherungspflicht des Klägers nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V die Mitgliedschaft von der Krankenkasse durchzuführen sei, bei der der Kläger zuletzt krankenversichert gewesen sei. Den Widerspruch des Klägers, der sich auf ein Wahlrecht nach § 174 SGB V berief, wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 20.08.2008 als unbegründet zurück.

Mit der bereits am 17.06.2008 beim Sozialgericht Duisburg (SG) erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 19.02.2009 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Mitgliedschaft bei der IKK-Direkt, weil er gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 iVm § 174 Abs. 4 SGB V Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 2 ) geworden sei.

Dagegen richtet sich die am 25.02.2009 eingelegte Berufung. Der Kläger macht geltend, dass das SG nicht durch Gerichtsbescheid habe entscheiden dürfen. Er betont ferner die Bedeutung eines Krankenversicherungsschutzes wegen seiner zahlreichen behandlungsbedürftigen und schwerwiegenden Erkrankungen, will aber wegen seiner Erfahrungen mit der Beigeladenen zu 2) nicht bei dieser versichert sein. Diese habe bereits 1991 ihre Pflichten extrem verletzt. Lieber sei er ohne Krankenversicherungsschutz als bei der Beigeladenen zu 2) versichert. Der Kläger macht weiterhin geltend, er sei nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (bei der Beigeladenen zu 2) versichert, sondern könne sich freiwillig bei der von ihm gewählten Kasse versichern. Weil ihm ALG II nur als Darlehen gewährt werde, sei er nach § 5 Abs. 2a SGB V nicht versicherungspflichtig, dann sei aber ein Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausgeschlossen. Denn wer von der Pflicht ausgenommen sei, könne nicht gleichzeitig verpflichtet sein. Außerdem bestehe ein Wahlrecht nach § 174 SGB V, von dem er zugunsten der Beklagten Gebrauch gemacht habe. Eine Zwangsmitgliedschaft sei verfassungswidrig.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 19.02.2009 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.04.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2008 zu verurteilen, ihn ab 01.04.2008 als Mitglied aufzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und ihre Bescheide für zutreffend.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Die Beigeladene zu 2) sieht sich als nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 iVm § 174 SGB V für den Kläger zuständige Krankenversicherung an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakten, der Verwaltungsakten der Beklagten und der beigezogenen Akten L 6 B 16/09 AS ER, L 20 B 73/08 SO ...