LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt. Pflicht zur Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Verfassungsmäßigkeit. Völkerrechtskonformität

Orientierungssatz

1. Nicht vom Schutzbereich des Art 12 GG erfasst wird ein nur mittelbarer Arbeitszwang, wenn staatliche Leistungen mit der Ausübung von Arbeitstätigkeiten verknüpft werden. Durch die Sanktionsregelung des SGB 2 wird folglich kein Arbeitszwang iS des Art 12 Abs 2 GG bewirkt.

2. Die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung durch einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt steht nicht im Widerspruch zum Übereinkommen Nr 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangsarbeit und Pflichtarbeit (juris: IAOÜbk 29).

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen.

Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

Das Sozialgericht Detmold hat seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 21.03.2012 zu Recht zurückgewiesen.

Das Gericht kann gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Bei der Entscheidung gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG. 10. Auflage 2012, § 86 b Rdn. 12 und 12 c). Dabei ist in den Fällen des § 86 a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SGG dem Gesetz ein Regel-Ausnahmeverhältnis zu Gunsten des Suspensiveffektes zu entnehmen, weil der Gesetzgeber die sofortige Vollziehung zunächst angeordnet hat. (Keller a.a.O, Rdn. 12c).

Der Widerspruch und die zwischenzeitlich am 18.04.2012 erhobene Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 22.03.2012 gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheid vom 07.02.2012 entfalten nach § 86a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGG keine aufschiebende Wirkung. § 39 Nr. 1 2. Alt. SGB II (i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I, 850) ordnet an, dass der Widerspruch und die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen zur Eingliederung und Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung regelt, keine aufschiebende Wirkung hat. Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass der Antragsteller ab dem 01.03.2012 an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilzunehmen hat.

Das SG hat in seinem angefochtenen Beschluss vom 21.03.2012 zu Recht ausgeführt und ausführlich begründet, dass nach summarischer Prüfung keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheides bestehen bzw. keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, die ein hinreichendes Gewicht haben, um ein Abweichen von dem gesetzlich angeordneten Suspensiveffekt zu rechtfertigen. Sofern in dem Beschluss im Antrag für den Widerspruch das Datum des 09.09.2011 und als Bescheidsdatum der 08.09.2011 genannt wird, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen. Denn sowohl in den Gründen zu I als auch in den Gründen zu II prüft das SG zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 13.02.2012 gegen den Bescheid vom 07.02.2012. Aus den gleichen Gründen scheidet auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 22.03.2012 aus.

Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass eine Eingliederungsvereinbarung bislang nicht zustande gekommen war, der Antragsgegner berechtigt war, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt zu ersetzen und die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 d Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beim Sozialkaufhaus "eigenart" in dem Bescheid hinreichend bestimmt bezeichnet war.

Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere Beurteilung. Insbesondere kann der Senat keinen Verstoß gegen die in Artikel 12 Grundgesetz (GG) normierte Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit des Artikel 2 GG und das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG erkennen. Nicht vom Schutzbereich des Art. 12 GG erfasst wird nach herrschender Meinung jedenfalls ein nur mittelbarer Arbeitszwang, wenn staatliche Leistungen mit der Ausübung von Arbeitstätigkeiten verknüpft werden. Auf dieser Grundlage ist auch der Entzug sozialrechtlicher Begünstigungen nicht als (mittelbarer) Eingriff in die Freiheit von Arbeitszwang zu werten, auch wenn es zu den tatsächlichen Folgen einer Leistungskürzung oder -verweigerung gehört, dass der Leistungsempfänger sich zur Aufnahme der ihm angetragenen Tätigkeit genötigt sieht. Durch die Sanktionsregelung des SGB II wird folglich kein Arbeitszwang i.S. des Art. 12 Abs. 2 GG bewirkt. (Voelzke, Fördern und Fordern - Die Instrumente und ihre Umsetzung/ Gewährung vo...