LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.12.2005 - L 7 B 1030/05 KA

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenentscheidung. Übereinstimmende Hauptsachenerledigungserklärungen. Gerichtskostenpflichtiges Verfahren. Anwendungsbereich des § 197a SGG. Beschwerdemöglichkeit. Isolierte Kostengrundentscheidung. Schutzbedürftigkeit des Personenkreises der Gerichtskostenpflichtigen

Leitsatz (redaktionell)

Über den in § 197a Abs. 1 S. 1 Hs 3 SGG enthaltenen Verweis auf §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung für gerichtskostenpflichtige sozialgerichtliche Verfahren gilt auch § 158 Abs. 2 VwGO, wonach Kostenentscheidungen nicht anfechtbar sind, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist.

Normenkette

SGG § 172 Abs. 1, § 197a Abs. 1 S. 1 Hs 3, § 183; VwGO § 158 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4 S. 1

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung des Sozialgerichts Berlin in dem Beschluss vom 13. Juli 2005 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde, mit der sich die Beklagte gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2005 wendet, ist unzulässig. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts ist nicht beschwerdefähig.

Nach § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Etwas anderes in diesem Sinne bestimmt hier § 197 a Abs. 1 Satz 1 3. Halbs. SGG. Danach sind die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend anzuwenden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Nach dem aufgrund dieser Verweisung anzuwendenden § 158 Abs. 2 VwGO ist aber eine Entscheidung über die Kosten unanfechtbar, sofern eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist. Dies gilt auch für Kostenentscheidungen nach übereinstimmenden Hauptsachenerledigungserklärungen.

Ein solcher Fall ist hier gegeben. § 197 a SGG findet im vorliegenden Fall Anwendung. Die Regelung wurde durch das 6. SGG-Änderungsgesetz (6. SGG-ÄndG) vom 17. August 2001 (BGBl. I 2144) mit Wirkung ab dem 2. Januar 2002 (Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des 6. SGG-ÄndG) eingeführt und gilt für Rechtsstreite, die - wie der vorliegende - ab dem 2. Januar 2002 rechtshängig geworden sind (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGG-ÄndG; vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 73/00 R - = SozR 3-2500 § 135 Nr. 21). Der Rechtsstreit gehört auch zu den gemäß der Begriffsbestimmung in § 197 a Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. SGG gerichtskostenpflichtigen Verfahren, da weder die Klägerin noch die Beklagte zu dem in § 183 genannten Personenkreis (Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren sozialrechtliche Nachfolger) gehören. Der Rechtsstreit endete auch nicht mit einer Entscheidung der Hauptsache. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 6. April 2005 übereinstimmend für erledigt erklärt.

Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise vertreten wird, dass nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich die Grundsätze der §§ 154 bis 162 VwGO für die Kostengrundentscheidungen herangezogen werden sollen, eine Beschränkung der Rechtsbehelfe von Beteiligten in Verfahren nach § 197 a SGG jedoch nicht beabsichtigt gewesen sei und deshalb eine entsprechende Anwendung des § 158 Abs. 2 VwGO auf gesonderte Kostenentscheidungen nicht angezeigt sei (Straßfeld in Berliner Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 1. Auflage 2003, § 197 a RdNr. 56; Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2003 - L 5 B 25/03 KR = Breithaupt 2003, S. 877 ff. und Beschluss des LSG Berlin vom 28. April 2004 - L 6 B 44/03 AL ER -; a.A. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 197 a RdNr. 21 und Groß in Hk-SGG, 1. Auflage 2003 § 197 a RdNr. 12) folgt dem der Senat nicht. Die Aussage der Verweisung in § 197 a Abs. 1 Satz 1 3. Halbs. SGG auf § 158 Abs. 2 VwGO ist eindeutig: Eine gesonderte Kostenentscheidung ist unanfechtbar. Für eine diese Aussage ins Gegenteil verkehrende Auslegung ist deshalb hier kein Raum. Dies gilt auch deshalb, weil angenommen werden kann, dass derjenige, wie auch der Gesetzgeber, der etwas sagen will, die Worte in dem Sinne gebraucht, in dem sie gemeinhin verstanden werden (Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. neubearbeitete Auflage 1991, S. 320).

Zumindest aber bedürfte eine Auslegung entgegen dem ausdrücklichen und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes eines Hinweises in den Gesetzesmaterialien, dass es nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, mit der Verweisung in § 197 a Abs. 1 Satz 1 3. Halbs. SGG auf die §§ 154 bis 162 VwGO die Beschwerdemöglichkeit gegen isolierte Kostengrundentscheidungen des Sozialgerichtes auszuschließe...