Lohnabrechnungszeitraum

Zusammenfassung

 

Begriff

Als Lohn- oder Entgeltabrechnungszeitraum wird der Zeitraum bezeichnet, in dem das Arbeitsentgelt verdient und für den es dann abgerechnet und dem Arbeitnehmer ausgezahlt wird.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Bei Bemessung des Lohns nach Zeitabschnitten (Wochen/Monate), ist der Lohn nach § 614 Satz 2 BGB nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers).

Lohnsteuer: Die Regelungen zum Lohnabrechnungszeitraum enthalten § 39b Abs. 5 EStG sowie R 39b.5 LStR und H 39b.5 LStH.

Sozialversicherung: Das Sozialgesetzbuch regelt für den Bereich der Sozialversicherung nicht ausdrücklich die Zeitspannen für Entgeltabrechnungszeiträume. Lediglich § 23 SGB IV legt eine monatliche Fälligkeit der Beiträge fest, sodass von einem monatlichen Lohnabrechnungszeitraum auszugehen ist. Die sog. Märzklausel ist in § 23a Abs. 4 SGB IV definiert.

 

Arbeitsrecht

1 Begriff

Der Lohnabrechnungszeitraum bezeichnet den Zeitraum, der die während seiner Dauer entstandenen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers zusammenfasst. Der Begriff ist von dem der Fälligkeit zu unterscheiden. Ist der Lohn nach Zeitabschnitten bemessen (Wochen, Monate), so ist er nach § 614 Satz 2 BGB nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers). Die Fälligkeit tritt also erst nach Ablauf des maßgeblichen Lohnzahlungszeitraums ein. Die Vorschrift ist zumeist durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen. Handlungsgehilfen ist das Gehalt am Schluss jeden Monats zu zahlen.

Der Lohnabrechnungszeitraum ist auch Anknüpfungspunkt für die vom Arbeitgeber zu erstellende und dem Arbeitnehmer auszuhändigende Lohnabrechnung.

2 Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt als Lohnabrechnungszeitraum den Monat fest. Da der Mindestlohnanspruch nach der Rechtsprechung des BAG in jedem Entgeltanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch enthalten ist, ergibt sich daraus auch die gesetzlich zwingende, unabdingbare Festlegung des Lohnzahlungszeitraums für den Mindestlohn(-bestandteil). Für Arbeitszeitkonten i. S. d. § 2 Abs. 2 MiLoG sieht das Gesetz einen maximal 12-monatigen Lohnabrechnungszeitraum vor.

3 Nachtarbeit

Bei der Verpflichtung zur Erbringung von Nachtarbeit steht dem Arbeitgeber das Wahlrecht zwischen Freistellung oder Zahlung von Zuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG grundsätzlich für jede Entgeltzahlungsperiode, typischerweise also kalendermonatlich neu zu. Der gesetzliche Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG entsteht jeweils neu, wenn vom Arbeitnehmer ausgleichspflichtige Nachtarbeitsstunden erbracht werden. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet zu wählen, ob er - regelmäßig mit der Vergütung für den jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum - einen finanziellen Ausgleich leistet oder ob er Freizeitausgleich gewähren will. Hat der Arbeitgeber sein Wahlrecht ausgeübt, ist er hieran nach § 263 Abs. 2 BGB gebunden und kann die Wahl für diesen Zeitraum nicht mehr ändern.

4 Verzug des Arbeitgebers

Da es sich um eine kalendermäßig bestimmte Leistungszeit handelt, kommt der Arbeitgeber nach Ablauf des Zeitabschnitts ohne Mahnung in Verzug. Gleiches gilt bei Nichtleistung trotz offensichtlicher Unwirksamkeit einer Kündigung. Der gesetzliche Verzugszins liegt gem. § 288 Abs. 1 BGB 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Zinsanspruch ist aus dem Bruttolohn zu berechnen. Den Streit, ob auch in Arbeitsverhältnissen ein pauschaler Verzugsschadensanspruch i. H. v. 40 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen ist, hat das BAG am 25.9.2018 entschieden. Demnach schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis aus.

Lohnsteuer

1 Abgrenzung zum Lohnzahlungszeitraum

Für die Ermittlung, Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer ist der Lohnzahlungszeitraum entscheidend, nicht der Lohnabrechnungszeitraum. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuer grundsätzlich bei jeder Zahlung vom Arbeitslohn einbehalten.

Für welchen Zeitraum jeweils der laufende Arbeitslohn gezahlt wird, bestimmt sich regelmäßig aus arbeitsrechtlichen Vereinbarungen. Im Allgemeinen wird der Lohnzahlungszeitraum ebenfalls einen Monat, eine Woche oder einen Tag umfassen. Regelmäßig wird der Arbeitgeber für diesen Zeitraum auch die Abrechnung vornehmen, sodass Lohnzahlungs- und Abrechnungszeitraum übereinstimmen.

Teillohnzahlungszeitraum

Insbesondere bei Neueinstellung, Arbeitsunterbrechung sowie ausscheidenden Mitarbeitern können Teillohnzahlungszeiträume entstehen. Besteht ein Lohnanspruch nur für einen Teil des Monats, weil der Mitarbeiter erst zur Monatsmitte angefangen hat, wird der Lohnzahlungszeitraum ebenfalls nur einen Teil des Monats umfassen. Die Abrechnung wird regelmäßig ebenfalls für diesen Zeitraum vorgenommen, sodass auch hier keine Abweichungen zu erwarten sind.

2 Besonderheiten bei Abschlagszahlungen

Abweichungen zwischen Lohnzahlungs- und abrechnungszeitraum können sich insbesondere bei Abschlagszahlungen ergeben. Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn für den üblichen Lohnzahlungszeitraum (...

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