Rz. 13
Abs. 4 soll als Härtefallregelung in ähnlicher Weise wie im Versorgungsrecht (vgl. § 48 Abs. 1 BVG) einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Versicherte durch die langandauernde hochgradige Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit gehindert war, Vorsorge zu betreiben. Die Vorschrift lehnt sich an § 48 Abs. 1 BVG an. Anders als nach der bei der MdE-Bildung in der Unfallversicherung maßgeblichen abstrakten Berechnung des Erwerbsschadens findet hier eine konkrete Ermittlung des Erwerbsschadens und der daraus erwachsenden Folgen statt.
Rz. 14
Es müssen folgende Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein:
- Anspruchsberechtigter nach Abs. 1 oder 3,
- Versicherter ist nicht an Unfallfolgen verstorben,
- Versicherter hat länger als 10 Jahre Rente bezogen,
- nach einer MdE von 80 % oder mehr,
- Versicherter war durch den Versicherungsfall gehindert, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben,
- Versorgung der Hinterbliebenen wurde dadurch um mindestens 10 % gemindert.
Liegen alle Voraussetzungen vor, so hat der Versicherungsträger Ermessen auszuüben, ob und in welcher Höhe die laufende Beihilfe gewährt wird. Obergrenze ist die Höhe einer Hinterbliebenenrente.
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